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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat
Entscheidungsdatum:07.03.2019
Aktenzeichen:10 S 2025/18
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2019:0307.10S2025.18.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 19 Abs 2 BImSchG, § 10 Abs 7 BImSchG, § 10 Abs 8 BImSchG, § 10 Abs 3 S 1 BImSchG, § 21a Abs 1 S 1 BImSchV 9 ... mehr

Ingangsetzung des regulären Laufs der Widerspruchsfrist durch öffentliche Bekanntmachung eines im vereinfachten Verfahren erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheids; Anforderungen an die Ausgestaltung des Hinweises auf mit dem Genehmigungsbescheid verbundene Auflagen und sonstige Nebenbestimmungen in der öffentlichen Bekanntmachung; Zulässigkeit der ausschließlichen Veröffentlichung amtlicher Mitteilungen im Internet bei Hinweisen hierauf in örtlich verbreiteten Tageszeitung

Leitsatz

1. Die auf Antrag des Genehmigungsantragstellers erfolgte öffentliche Bekanntmachung eines im vereinfachten Verfahren erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheids löst nach allgemeinem Verwaltungsverfahrensrecht eine Bekanntgabefiktion aus und setzt damit den regulären Lauf der Widerspruchsfrist in Gang.(Rn.6)

2. Für den notwendigen Hinweis auf mit dem Genehmigungsbescheid verbundene Auflagen und sonstige Nebenbestimmungen in der öffentlichen Bekanntmachung bedarf es keiner - auch stichwortartigen - Angaben zu deren Inhalt oder Gegenstand.(Rn.16)

3. Erfolgen amtliche Veröffentlichungen nach der Organisationsentscheidung der Genehmigungsbehörde ausschließlich im Internet, ist der Anstoßfunktion der öffentlichen Bekanntmachung jedenfalls dann Genüge getan, wenn daneben in örtlich verbreiteten Tageszeitungen auf die Internetveröffentlichung lediglich hingewiesen wird.(Rn.17)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ZNER 2019, 161-164 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle EnWZ 2019, 236-239 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 2019, 713-716 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2019, 382-385 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 10. August 2018, Az: 13 K 20045/17, Beschluss

Diese Entscheidung wird zitiert ausblendenDiese Entscheidung wird zitiert


 


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