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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat
Entscheidungsdatum:13.03.2019
Aktenzeichen:4 S 3017/18
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2019:0313.4S3017.18.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Norm:§ 43 BG BW

Zurruhesetzung; Dienstunfall; Dienstfähigkeit; Unfallruhegehalt

Leitsatz

1. Das Landesbeamtenrecht Baden-Württemberg enthält nicht die Kategorie der Zurruhesetzung wegen eines Dienstunfalles.(Rn.3)

2. Hat der Dienstherr in der Zurruhesetzungsverfügung keine Feststellungen zu den Ursachen der Dienstunfähigkeit getroffen, ist eine hierauf bezogene Feststellungsklage unzulässig.(Rn.3)

3. Die Fragen der Ursachen der Dienstunfähigkeit und eines Anspruchs auf ein Unfallruhegehalt sind grundsätzlich im Verfahren über den Versorgungsbescheid zu klären.(Rn.4)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 11. Dezember 2018, Az: 12 K 3242/18, Urteil

 


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