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Gericht:VG Stuttgart 14. Kammer
Entscheidungsdatum:24.01.2019
Aktenzeichen:14 K 12555/17
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2019:0124.14K12555.17.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 51 Abs 1 S 1 BG BW 2010, § 2 Abs 1 S 1 BeamtBeurtV BW 2014, § 18 Abs 1 S 1 ChancGleichG BW 2016

Dienstliche Beurteilung einer der Dienststellenleitung als Beauftragte für Chancengleichheit zugeordneten Beamtin; Beurteilungszuständigkeit; Kenntnisverschaffung des Beurteilers

Leitsatz

1. Maßgebend für die Beurteilungszuständigkeit einer BfC ist nicht deren Zugehörigkeit zu einer bestimmten Laufbahngruppe, sondern deren Rechtsstellung und deren unmittelbare Zuordnung zur Dienststellenleitung. Auch wenn die BfC als Teil der Verwaltung dienstlich beurteilt werden muss (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.08.2008 - 4 S 437/08 -, juris, Rn. 4 ff), muss die dienstliche Beurteilung vom Dienststellenleiter als End- und auch als Vorbeurteiler erstellt werden, um der Weisungsfreiheit und Unabhängigkeit sowie der unmittelbaren Zuordnung zur Dienststellenleitung der BfC Rechnung zu tragen.(Rn.37)

2. Zur Nachholung der Kenntnisverschaffung im Widerspruchsverfahren.(Rn.42)

3. Anforderungen an die Kenntnisverschaffung, wenn der Beurteiler die dienstlichen Leistungen des zu beurteilenden Beamten im zu beurteilenden Zeitraum gar nicht oder fast nicht aus eigener Anschauung kennt.(Rn.43)

4. Das bloße Billigen von bereits vorgenommenen Einzelbewertungen reicht zumindest dann nicht für eine hinreichend aussagekräftige Kenntnisverschaffung aus, wenn der Beurteiler/die Beurteilerin im Rahmen der eigenen Anschauung eine gänzlich andere Tätigkeit des zu beurteilenden Beamten bzw. der zu beurteilenden Beamtin zu bewerten hat.(Rn.43)

5. Zum Vorliegen einer erheblichen materiellen Verschlechterung im Gesamturteil, wenn der zu beurteilende Beamte bzw. die zu beurteilende Beamtin im Beurteilungszeitraum höherwertige Aufgaben wahrgenommen hat.(Rn.52)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle BGleiG E.IV.1.4 Chancen BW 2016 § 18 Nr 1 (red. Leitsatz und Gründe)

Diese Entscheidung zitiert ausblendenDiese Entscheidung zitiert


 


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