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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 12. Senat
Entscheidungsdatum:23.04.2019
Aktenzeichen:12 S 675/19
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2019:0423.12S675.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 43 Abs 2 S 1 SGB 8, § 43 Abs 2 S 2 SGB 8, § 45 BZRG

Fehlende Eignung einer Betreuungsperson wegen pädophiler Neigungen; Vorliegen einer Kindeswohlgefährdung

Leitsatz

1. Die Annahme der fehlenden Eignung einer Betreuungsperson wegen pädophiler Neigungen setzt keine Anklageerhebung oder gar eine Verurteilung im strafrechtlichen Sinne voraus. Sie kann auch noch Jahre nach einer Verurteilung und nach Ablauf der Tilgungsfrist und Löschung aus dem Führungszeugnis (§ 45 BZRG) festgestellt werden, wenn weiterhin Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung vorliegen. (Rn.19)

2. Ob eine Kindeswohlgefährdung vorliegt, ist eine Frage der prognostischen Wahrscheinlichkeit, bei der nicht der strafrechtliche Grundsatz „in dubio pro reo“ („Im Zweifel für den Angeklagten“) Anwendung findet, sondern die Formel „in dubio pro infante“ („Im Zweifel für das (Klein-)Kind“).(Rn.21)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 69, 197-205 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle ZKJ 2019, 315-319 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 21. Februar 2019, Az: 17 K 618/19, Beschluss

 


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