Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Kurztext
Langtext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat
Entscheidungsdatum:14.05.2019
Aktenzeichen:10 S 1990/18
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2019:0514.10S1990.18.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 8 EGRL 98/2008, EURL 2018/851, § 26 KrWG, § 23 KrWG, § 17 KrWG

Freiwillige Rücknahme nicht gefährlicher Abfälle in Wahrnehmung der Produktverantwortung; Abgrenzung der freiwilligen Rücknahme von der gewerblichen Sammlung; gattungsgleiche fremde Produkte als Gegenstände der freiwilligen Rücknahme

Leitsatz

1. Regelungsgegenstand des § 26 Abs 6 S 1 KrWG ist die freiwillige Rücknahme nicht gefährlicher Abfälle in Wahrnehmung der Produktverantwortung nach § 23 KrWG. Der Verweis auf § 26 Abs 2 KrWG bezieht sich auf die „zuständige Behörde“.(Rn.27)

2. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz unterscheidet kategorial zwischen der „freiwilligen Rücknahme“ und der „gewerblichen Sammlung“ von Abfällen. Erfolgt die freiwillige Rücknahme in Wahrnehmung der Produktverantwortung, liegt im Rechtssinne nicht zugleich eine gewerbliche Sammlung vor.(Rn.35)

3. § 26 Abs. 6 Satz 1 KrWG liegt zum Gesetzesmerkmal „Vertreiber“ ein funktionelles Begriffsverständnis zu Grunde. „Vertreiber“ von Produkten (Erzeugnissen) im Sinne der Vorschrift ist jeder, der ein Produkt (Erzeugnis) an Dritte abgibt; auf den unmittelbaren Endkontakt zu Verbrauchern kommt es nicht an.(Rn.40)(Rn.41)(Rn.42)(Rn.43)

4. Nach der Gesetzessystematik sowie nach Sinn und Zweck erfasst § 26 Abs 6 S 1 KrWG nicht nur Abfälle, die aus vom Hersteller oder Vertreiber selbst produzierten oder vertriebenen Produkten (Erzeugnissen) hervorgegangen sind; die freiwillige Rücknahme kann sich auch auf Abfälle aus gattungsgleichen fremden Produkten (Erzeugnissen) erstrecken.(Rn.49)

5. In Abgrenzung zur gewerblichen Sammlung ist für die freiwillige Rücknahme von Abfällen im Einzelfall entscheidend, dass die freiwillige Rücknahme im Vergleich mit der Haupttätigkeit des Herstellers oder Vertreibers eine lediglich untergeordnete Tätigkeit darstellt. Für die konkrete Beurteilung sind qualitative und quantitative Kriterien maßgebend.(Rn.62)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle GewArch 2019, 322-327 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2020, 114-120 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

Diese Entscheidung wird zitiert ausblendenDiese Entscheidung wird zitiert


 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE190002042&psml=bsbawueprod.psml&max=true