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Gericht:VG Sigmaringen 3. Kammer
Entscheidungsdatum:17.06.2019
Aktenzeichen:3 K 7459/18
ECLI:ECLI:DE:VGSIGMA:2019:0617.3K7459.18.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 40 Abs 1 S 1 VwGO, § 35 Abs 1 GemO BW, § 18 Abs 1 GemO BW, § 18 Abs 6 S 1 GemO BW

Bauplatzvergaberichtlinie; nichtöffentliche Sachdiskussion; Mitwirkung eines Bauplatzbewerbers; Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges

Leitsatz

1. Für die Vergabe von Bauplätzen aufgrund einer Bauplatzvergaberichtlinie, die eine Gemeinde zur Förderung eines bestimmten Personenkreises erlässt, ist gem. § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO der Verwaltungsrechtsweg eröffnet, wenn die Gemeinde im Interesse der Entwicklung der örtlichen Sozialstruktur auf die Vergabe der Bauplätze einwirken will.(Rn.2)

2. Es widerspricht dem Sinn und Zweck des Gebots der Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen, wenn in nichtöffentlichen Klausurtagungen und einer nichtöffentlichen Sitzung die maßgebliche Sachdiskussion vorweggenommen wird und in öffentlicher Sitzung lediglich kursorische Wortmeldungen erfolgen und dann abgestimmt wird. (Rn.15)

3. Ein Gemeinderatsbeschluss ist gem. § 18 Abs. 1 und Abs. 6 Satz 1 GemO (juris: GemO BW) rechtswidrig, wenn ein Mitglied des Gemeinderats in der Beratung und Beschlussfassung mitwirkt und sich in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Abstimmung über eine Vergaberichtlinie auf einen Bauplatz in dem Gebiet bewirbt.
(Rn.18)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VBlBW 2020, 123-128 (Leitsatz und Gründe)

Diese Entscheidung wird zitiert ausblendenDiese Entscheidung wird zitiert


 


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