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Gericht:VG Stuttgart 8. Kammer
Entscheidungsdatum:12.06.2019
Aktenzeichen:8 K 6604/18
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2019:0612.8K6604.19.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 21 VwG BW, § 71 Abs 1 S 1 AufenthG 2004, § 4 Abs 1 AufenthGZustV BW, § 8 Abs 1 AufenthGZustV BW, § 4 Abs 2 AufenthGZustV BW ... mehr

Zuständigkeit für den Erlass von Abschiebungsandrohungen, die im Zusammenhang mit der Ablehnung von Anträgen auf Erteilung/Verlängerung Aufenthaltstiteln ergehen

Leitsatz

1. Für den Erlass von Abschiebungsandrohungen, die im Zusammenhang mit der Ablehnung von Anträgen auf Erteilung/Verlängerung Aufenthaltstiteln erfolgen, enthält § 8 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 4 Abs. 2 AAZuVO (juris: AufenthGZustV BW) eine Aufgabenzuweisung (nur) an die untere Ausländerbehörde.(Rn.21)

2. Hinsichtlich der Frage, wann der Erlass einer Abschiebungsandrohung „im Zusammenhang“ mit der Ablehnung/Verlängerung von Aufenthaltstiteln erfolgt, ist der Wortlaut der Vorschrift allerdings nicht eindeutig. (Rn.24)

3. Sowohl der systematische Zusammenhang, in dem die Regelung des § 8 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 4 Abs. 2 AAZuVO (juris: AufenthGZustV BW) zu sehen ist, als auch Erwägungen der Praktikabilität legen es aber nahe, dass die unteren Ausländerbehörden, sofern sie mit der Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels befasst sind, bis zu deren Bestandskraft auch noch für den Erlass der Abschiebungsandrohung zuständig sind.(Rn.25)

 


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