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Gericht:VG Stuttgart 8. Kammer
Entscheidungsdatum:27.02.2019
Aktenzeichen:8 K 4413/17
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2019:0227.8K4413.17.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Norm:§ 12a Abs 3 AufenthG 2004

Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber in Stuttgart

Leitsatz

1. Soweit § 12a Abs. 3 AufenthG (juris: AufenthG 2004) auf die Erleichterung der Versorgung des Ausländers mit angemessenem Wohnraum, des Erwerbs hinreichender mündlicher Deutschkenntnisse und der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit abstellt, handelt es sich um tatbestandliche Voraussetzungen, die kumulativ vorliegen müssen, um das eingeräumte Ermessen zu eröffnen. Dabei bedeutet „kumulativ“, dass nicht etwa ein negativer Aspekt durch eine besonders positive Bedingung gewissermaßen kompensiert werden darf.(Rn.24)

2. Die Voraussetzung „angemessener Wohnraum“ erfordert eine Unterkunft, die den Belangen von anerkannten Flüchtlingen, die nachhaltig in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland integriert werden sollen, gerecht wird. Weder die Unterbringung in vorübergehenden Unterkünften noch in einem Containersystembau stellt eine Versorgung mit angemessenem Wohnraum dar. (Rn.25)

3. Besteht in einer Kommune eine allgemeinkundig schwierige Wohnungsmarktlage, obliegt es im Rahmen des § 12a Abs. 3 AufenthG (juris: AufenthG 2004) nicht dem anerkannten Flüchtling, nachzuweisen, dass es ihm nicht möglich gewesen ist, angemessenen Wohnraum zu finden. Vielmehr hat die Behörde konkret darzulegen, weshalb eine Verpflichtung des anerkannten Flüchtlings zur Wohnsitznahme in dieser Kommune gleichwohl seine Versorgung mit angemessenem Wohnraum erleichtern könnte.(Rn.27)

 


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