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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat
Entscheidungsdatum:20.08.2019
Aktenzeichen:5 S 2488/18
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2019:0820.5S2488.18.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 98 VwGO, § 485 Abs 1 ZPO, § 485 Abs 2 ZPO

Rechtliches Interesse für die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens vor Anhängigkeit der verwaltungsgerichtlichen Klage

Leitsatz

Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist ein rechtliches Interesse für die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens vor Anhängigkeit der Klage grundsätzlich zu verneinen, wenn dieses Fragen betrifft, denen die Behörde im Rahmen ihrer Amtsermittlung nachzugehen hat. Nur wenn der Antragsteller glaubhaft machen kann, dass die Behörde unter Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes gar nicht oder fehlerhaft ermittelt, kann das notwendige rechtliche Interesse bejaht werden. Vor der Einleitung eines antragsbedürftigen Verwaltungsverfahrens kann grundsätzlich nicht davon ausgegangen werden, dass die Behörde ihre Verpflichtung zur Amtsermittlung verletzen wird.(Rn.12)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 27. September 2018, Az: 11 K 12390/17, Beschluss

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