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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 6. Senat
Entscheidungsdatum:04.07.2019
Aktenzeichen:6 S 1354/18
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2019:0704.6S1354.18.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 3 Abs 4 GlüStVtr BW 2012, § 4a GlüStVtr BW 2012, § 4b GlüStVtr BW 2012, § 4c GlüStVtr BW 2012, § 4d GlüStVtr BW 2012 ... mehr

Zum Trennungsgebot bei der Vermittlung von Sportwetten, das von dem Einschätzungs- und Prognosespielraum des Gesetzgebers gedeckt ist

Leitsatz

1. Das Trennungsgebot des § 21 Abs. 2 GlüStV und des § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5a LGlüG richtet sich nur an den Vermittler von Sportwetten, nicht an den Veranstalter. Vermittelt der Veranstalter Sportwetten an sich selbst, gilt für ihn das Trennungsgebot als Sportwettvermittler über eine Wettannahmestelle ebenfalls.(Rn.31)

2. Das Trennungsgebot ist nach wie vor vom Einschätzungs- und Prognosespielraum des Gesetzgebers gedeckt. (Rn.24)

Fundstellen einblendenFundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 26. April 2018, Az: 9 K 1687/16, Urteil

 


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