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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 6. Senat
Entscheidungsdatum:04.07.2019
Aktenzeichen:6 S 1269/18
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2019:0704.6S1269.18.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 9 Abs 1 S 2 GlüStVtr BW 2012, § 21 Abs 2 GlüStVtr BW 2012, § 20 Abs 1 S 2 Nr 5a GlSpielG BW, § 41 Abs 1 S 1 Alt 2 VwVfG BW 2005

Rechtsnachfolge in Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

Leitsatz

1. Die zuständige Behörde ist auf der Grundlage des § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV (juris: GlüStVtr BW 2012) berechtigt, die Rechtsnachfolge des Betreibers einer Wettvermittlungsstelle in die den Vorbetreiber treffenden öffentlich-rechtlichen Pflichten (hier die Untersagung, an einer bestimmten Örtlichkeit Sportwetten zu vermitteln oder derartige Tätigkeiten zu unterstützen) festzustellen, soweit objekt- und betriebsbezogene Verpflichtungen in Rede stehen.(Rn.24)

2. Der in dieser Feststellung enthaltene Regelungsausspruch bildet ein Minus zur ursprünglichen Untersagungsverfügung.(Rn.27)

3. Die Rechtsnachfolge in einen dinglichen Verwaltungsakt ergibt sich bereits aus dem Besitz und der Benutzung der Sache durch Betreiber sowie Vorbetreiber in identischer Weise.(Rn.39)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

 


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