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Gericht:VG Sigmaringen 10. Kammer
Entscheidungsdatum:04.09.2019
Aktenzeichen:10 K 31/18
ECLI:ECLI:DE:VGSIGMA:2019:0904.10K31.18.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 62 KrWG, § 26 Abs 3 S 2 VwVfG BW 2005, § 8a Abs 2 S 2 JVEG, § 7 Abs 3 KrWG, § 15 Abs 2 KrWG ... mehr

Abfallrechtlicher Gebühren- und Auslagenbescheid für den Erlass abfallrechtlicher Anordnung betreffend Waldwegebau mit Bauschutt; Gefahrerforschungsmaßnahme im Verwaltungsverfahren durch externen Sachverständigen

Leitsatz

1. Soweit das Gericht die Leistung berücksichtigt, gilt sie gemäß § 8a Abs. 2 Satz 2 JVEG als verwertbar. Soweit das Gericht eine Leistung im Ergebnis auch nur nicht völlig untergeordnet mitberücksichtigt, gilt sie als verwertbar und es brauchen die Voraussetzungen des § 8a Abs. 2 Satz 1 JVEG nicht mehr geprüft werden (OVG Magdeburg, Beschluss vom 08.06.2015 - 2 O 138/14 -, DS 2016, 26 = NVwZ-RR 2015, 920).(Rn.131)

2. Wegen des Verweises von § 26 Abs. 3 Satz 2 LVwVfG (juris: VwVfG BW 2005) („in entsprechender Anwendung“) auf das JVEG ist die Regelung des § 8a Abs.2 Satz 2 JVEG so zu verstehen, dass die Leistung eines Sachverständigen dann als verwertbar gilt, wenn die Behörde die Leistung berücksichtigt und keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass die Leistung allein aus Gründen der Erstattungsfähigkeit im Wege des Auslagenersatzes berücksichtigt worden ist.(Rn.132)

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