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Gericht:VG Karlsruhe 2. Kammer
Entscheidungsdatum:18.07.2019
Aktenzeichen:2 K 1962/19
ECLI:ECLI:DE:VGKARLS:2019:0718.2K1962.19.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 10 Abs 6 RdFunkBeitrStVtr BW, § 15 Abs 1 VwVG BW, § 309 Abs 1 S 1 AO 1977, § 314 Abs 1 AO 1977, § 309 Abs 2 S 1 AO 1977 ... mehr

Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen; Erledigung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung; Fortsetzungsfeststellungsverfahren

Leitsatz

1. Eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung erledigt sich durch Zahlung des Drittschuldners an den Pfändungsgläubiger.(Rn.19)

2. Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse aufgrund einer Präjudizwirkung mit Blick auf einen beabsichtigten Schadensersatzprozess kann nicht angenommen werden, wenn sich der Verwaltungsakt bereits vor Erhebung der verwaltungsgerichtlichen Klage erledigt hat.(Rn.23)

3. Im Fall eines Pfändungsschutzkontos ist es grundsätzlich Sache des Drittschuldners, den pfändungsfreien Guthabenbetrag des Schuldners zu ermitteln und den darüber hinausgehenden Betrag an den Gläubiger auszukehren (ebenso VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 28.08.2018 - 2 S 1254/18 -, juris). (Rn.35)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle KKZ 2020, 209-213 (Leitsatz und Gründe)

Diese Entscheidung zitiert ausblendenDiese Entscheidung zitiert


 


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