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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:23.09.2019
Aktenzeichen:1 S 1698/19
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2019:0923.1S1698.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 1 PolG BW, § 3 PolG BW, § 68 Abs 1 PolG BW

Pflicht der Ortspolizeibehörde zum Einschreiten bei unfreiwilliger Obdachlosigkeit; Zuständigkeit

Leitsatz

1. Die polizeiliche Aufgabe der Obdachlosenunterbringung ist von der Ortspolizeibehörde wahrzunehmen, in deren Zuständigkeitsbereich sich der Obdachlose tatsächlich aufhält und die Unterbringung begehrt (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Beschl. v. 05.03.1996 - 1 S 470/96 - VBlBW 1996, 233 und v. 16.01.1996 - 1 S 3042/95 - NVwZ-RR 1996, 439).(Rn.13)

2. Verlässt ein Obdachloser das Gemeindegebiet einer Ortspolizeibehörde nur deshalb, weil diese sich zu Unrecht weigert, ihn zur Gefahrenabwehr unterzubringen, und ihn auf andere Gemeinden verweist, beseitigt das die örtliche Zuständigkeit jener Gemeinde nicht.(Rn.17)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 70, 52-57 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle DVBl 2020, 509-512 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2020, 210-212 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen ausblendenweitere Fundstellen

Abkürzung Fundstelle DÖV 2020, 36 (Leitsatz)
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 2020, 206 (Leitsatz)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 13. Juni 2019, Az: 1 K 3878/19, Beschluss

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