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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:23.09.2019
Aktenzeichen:1 S 1698/19
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2019:0923.1S1698.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 1 PolG BW, § 3 PolG BW, § 68 Abs 1 PolG BW

Pflicht der Ortspolizeibehörde zum Einschreiten bei unfreiwilliger Obdachlosigkeit; Zuständigkeit

Leitsatz

1. Die polizeiliche Aufgabe der Obdachlosenunterbringung ist von der Ortspolizeibehörde wahrzunehmen, in deren Zuständigkeitsbereich sich der Obdachlose tatsächlich aufhält und die Unterbringung begehrt (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Beschl. v. 05.03.1996 - 1 S 470/96 - VBlBW 1996, 233 und v. 16.01.1996 - 1 S 3042/95 - NVwZ-RR 1996, 439).(Rn.13)

2. Verlässt ein Obdachloser das Gemeindegebiet einer Ortspolizeibehörde nur deshalb, weil diese sich zu Unrecht weigert, ihn zur Gefahrenabwehr unterzubringen, und ihn auf andere Gemeinden verweist, beseitigt das die örtliche Zuständigkeit jener Gemeinde nicht.(Rn.17)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 70, 52-57 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle DVBl 2020, 509-512 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2020, 210-212 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 13. Juni 2019, Az: 1 K 3878/19, Beschluss

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Diese Entscheidung zitiert ausblendenDiese Entscheidung zitiert


Tenor

Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren bewilligt und Rechtsanwalt ..., ..., ...-..., beigeordnet.

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 13. Juni 2019 - 1 K 3878/19 - wird zurückgewiesen.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

Gründe

1

1. Dem Antragsteller ist für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Bevollmächtigten zu bewilligen. Der Antragsteller kann nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht - auch nicht in Raten - aufbringen (vgl. § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1, § 121 Abs. 1 ZPO). Ob die von ihm beabsichtigte Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet oder mutwillig erscheint, ist im zweitinstanzlichen Verfahren für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht zu prüfen, wenn - wie hier - der Gegner das Rechtsmittel eingelegt hat (vgl. § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO).

2

2. Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist zulässig, aber nicht begründet. Die fristgerecht dargelegten Gründe, auf die sich die Prüfung des Senats beschränkt (§ 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO), geben dem Senat keinen Anlass, über den Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abweichend vom Verwaltungsgericht zu entscheiden.

3

a) Das Verwaltungsgericht hat die Antragsgegnerin mit dem angefochtenen Beschluss im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragsteller vorläufig - längstens bis zum 31.12.2019 - in einer Obdachlosenunterkunft unterzubringen. Auf die zutreffenden Gründe dieser Entscheidung nimmt der Senat Bezug (vgl. § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO).

4

b) Ohne Erfolg hält die Antragsgegnerin dem entgegen, die Voraussetzungen für eine Unterbringung auf der Grundlage der polizeirechtlichen Generalklausel (§§ 1, 3 PolG) hätten nicht vorgelegen, weil der Antragsteller nicht freiwillig obdachlos gewesen sei, weil er zumutbare Wohnalternativen ohne nachvollziehbaren Grund abgelehnt habe.

5

Obdachlos im polizeirechtlichen Sinn ist - wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat - derjenige, der nicht Tag und Nacht über eine Unterkunft verfügt, die Schutz vor den Unbilden des Wetters bietet, Raum für die notwendigsten Lebensbedürfnisse lässt und insgesamt den Anforderungen an eine menschenwürdige Unterkunft entspricht. Die Obdachlosigkeit bemisst sich allein nach objektiven Kriterien, sodass es nicht darauf ankommt, worauf sie zurückzuführen ist und insbesondere nicht darauf, ob den Betroffenen an ihrem Eintritt ein Verschulden trifft (vgl. Senat, Beschl. v. 18.12.2015 - 1 S 2151/15 - und v. 05.03.1996 - 1 S 470/96 - VBlBW 1996, 233; OVG Bremen, Beschl. v. 01.10.1993 - 1 B 120/93 -, DÖV 1994, 221; HessVGH, Beschl. v. 30.04.1991 - 11 TG 567/91 -, NVwZ 1992, 503; Huttner, Die Unterbringung Obdachloser durch die Polizei-und Ordnungsbehörden, 2014, S. 5; Ehmann, Obdachlosigkeit, 2. Aufl., S. 25). Denn für die Frage, ob eine Gefahr oder Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinn der §§ 1, 3 PolG vorliegt, kommt es nach allgemeinen Grundsätzen des Polizeirechts allein darauf an, ob eine Gefahrenlage für die Schutzgüter der polizeilichen Generalklausel besteht (Senat, Beschl. v. 18.12.2015, a.a.O.). Eine Pflicht der Ortspolizeibehörde zum Einschreiten besteht allerdings nur bei Fällen unfreiwilliger Obdachlosigkeit. Ob die Obdachlosigkeit freiwillig oder unfreiwillig ist, entscheidet sich nach subjektiven Gesichtspunkten. Die Frage hängt mithin vom Willensentschluss des Betroffenen ab. Beruht die Obdachlosigkeit auf einer selbstverantwortlichen, rechtlich anzuerkennenden freien Willensentscheidung, fehlt es an einer polizeirechtlich relevanten Gefahrenlage (vgl. Senat, Beschl. v. 18.12.2015, a.a.O., 07.04.2015 - 1 S 419/15 - und v. 05.03.1996, a.a.O.; HessVGH, a.a.O.; NdsOVG, Beschl. v. 27.03.1991 - 12 M 23/91 - NVwZ 1992, 502; Huttner, a.a.O., S. 9 f.).

6

An diesen Maßstäben gemessen war der Antragsteller, bis er aufgrund des Beschlusses des Verwaltungsgerichts von der Antragsgegnerin vorläufig untergebracht wurde, obdachlos (aa) und war die Obdachlosigkeit unfreiwillig (bb).

7

aa) Der Antragsteller war obdachlos. Der im November 2015 aus der Strafhaft entlassene, zunächst in einer Wohngruppe der Sozialberatung ... - Hilfen für Straffällige - und anschließend in einer Obdachlosenunterkunft der Antragsgegnerin untergebrachte, an einer Alkoholabhängigkeit erkrankte Antragsteller begann im November 2018 eine stationäre Therapie in einer Einrichtung für suchterkrankte Männer. Er wurde am 05.06.2019 aus der Therapieeinrichtung entlassen. Danach verfügte er über keine Unterkunft.

8

bb) Dass die so eingetretene Obdachlosigkeit als im oben genannten Sinne „freiwillig“ einzuordnen ist, legt die Beschwerde nicht dar.

9

Ohne Erfolg macht die Antragsgegnerin hierzu geltend, das Verwaltungsgericht habe verkannt, dass dem Antragsteller während der Adaptionsphase seiner Therapie Wohneinrichtungen angeboten worden seien, die er ohne nachvollziehbaren Grund abgelehnt habe, „indem er seine Zustimmung in Form einer Unterschrift verweigerte, dem Alkohol künftig abstinent zu bleiben.“ Das diesbezügliche Beschwerdevorbringen genügt bereits dem Darlegungsgebot des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO nicht. Denn die Antragsgegnerin hat weder in der Frist zur Beschwerdebegründung (§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) noch danach substantiiert dargelegt, welche Angebote dem Antragsteller konkret unterbreitet worden sein sollen und wem gegenüber er solche Angebote in welcher Weise abgelehnt haben soll. Zu dahingehenden Ausführungen hätte umso mehr Anlass bestanden, als der Antragsteller die diesbezüglichen Behauptungen der Antragsgegnerin zum Sachverhalt bestritten hat.

10

Unabhängig von diesem Darlegungsdefizit lässt das Vorbringen auch in der Sache nicht erkennen, dass die Obdachlosigkeit des Antragstellers auf einer selbstverantwortlichen, rechtlich anzuerkennenden freien Willensentscheidung beruht. Bei der Prüfung, ob eine solche selbstverantwortliche Willensentscheidung vorliegt, ist zwar auch zu berücksichtigen, dass, wer sich selbst aus eigenen Kräften und zumutbaren Mitteln eine vorübergehende, den Mindestanforderungen genügende Unterkunft beschaffen kann, im polizeirechtlichen Sinne nicht unfreiwillig obdachlos ist (Senat, Beschl. v. 14.08.2018 - 1 S 1164/18 -). Wegen der Subsidiarität des Obdachlosenrechts bedarf eine solche Person nicht der Hilfe der Gemeinschaft. Daher besteht beispielsweise dann grundsätzlich kein obdachlosenrechtlicher Handlungsbedarf, wenn ein Betroffener regelmäßig Einkünfte bezieht, sodass er sich selbst eine den Mindestanforderungen entsprechende Wohnung beschaffen kann (vgl. Senat, Beschl. v. 14.08.2018, a.a.O., und v. 19.09.2017 - 1 S 1974/14 -; BayVGH, Beschl. v. 07.05.2018 - 4 CE 18.965 - juris; OVG Bln.-Brbg., Beschl. v. 11.04.2016 - OVG 1 S 1.16 u.a. - juris; Ruder, VBlBW 2017, 1 <6> m.w.N.). Der Umstand allein, dass die eingetretene Wohnungsnot auf eigenem Verschulden beruht, stellt hingegen, wie gezeigt (oben unter b)), noch keine Verletzung der Selbsthilfeobliegenheit dar. Erst wenn von einer tatsächlich bestehenden Option der Unterbringung oder der Beschaffung einer Unterkunft ohne sachlich nachvollziehbaren Grund kein Gebrauch gemacht wurde, kann die dadurch eingetretene oder fortdauernde Obdachlosigkeit als „freiwillig“ angesehen werden (vgl. BayVGH, Beschl. v. 07.05.2018, a.a.O., und v. 27.10.2017 - 4 CE 17.1661 - juris). Dass ein solcher Ausnahmefall hier vorgelegen hat, ergibt das Beschwerdevorbringen nicht. Das gilt auch dann, wenn unterstellt wird, dass dem Antragsteller - wie die Antragsgegnerin behauptet - eine Unterbringung unter der Bedingung angeboten wurde, dass er eine Erklärung des Inhalts unterschreibt, „dem Alkohol künftig abstinent zu bleiben“, und er diese Erklärung nicht abgegeben hat. Es ist bereits in tatsächlicher Hinsicht weder dargelegt noch sonst ersichtlich, dass der nach Aktenlage langjährig suchterkrankte und ohne Krankheitseinsicht gewesene Antragsteller im Mai 2019 aus medizinischer Sicht schon einen gesundheitlichen Zustand erreicht hatte, der es ihm erlaubt hätte, subjektiv wahr und inhaltlich uneingeschränkt zu erklären, „dem Alkohol künftig abstinent zu bleiben“.

11

Auch mit dem Einwand, der Antragsteller habe es abgelehnt, die Hilfe seiner Eltern oder seines Bruders zu erfragen, legt die Antragsgegnerin nicht dar, dass der Antragsteller eine tatsächlich bestehende Option der Unterbringung oder der Beschaffung einer Unterkunft ohne sachlich nachvollziehbaren Grund abgelehnt hat. Auch dieses Beschwerdevorbringen genügt bereits den Darlegungsanforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO nicht. Dem Vortrag der Antragsgegnerin ist weder zu entnehmen, dass bei den genannten Personen überhaupt tatsächlich Unterbringungsmöglichkeiten bestehen, noch, dass diese zur Unterbringung bereit wären. Dafür ist auch sonst nichts ersichtlich. Der Antragsteller hat im Gegenteil unwidersprochen vorgetragen, dass zu seinen Verwandten erhebliche Spannungen bestehen, was angesichts seiner Verurteilung zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe wegen Kindesmissbrauchs glaubhaft ist. Er hat ferner unwidersprochen erläutert, dass ein Zuzug zu einer der genannten Verwandten einen Verstoß gegen die Auflagen aus dem Führungsaufsichtsbeschluss des Landgerichts ... vom ... zur Folge hätte, der ihm unter anderem jegliche Kontaktaufnahme zu Kindern sowie eine Annäherung an Spielplätze, Kindergärten, Schulen und dergleichen verbietet.

12

c) Einen Grund zur Änderung der erstinstanzlichen Entscheidung ergibt sich auch nicht aus dem Einwand der Antragsgegnerin, entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sei jedenfalls nicht sie, sondern die Landeshauptstadt Stuttgart für die Unterbringung des Antragstellers zuständig, weil er in seinem Eilrechtsantrag vom 12.06.2019 angegeben habe, sich die letzten Tagen in einer Notunterkunft in Stuttgart aufgehalten zu haben, und weil er auch einem Beamten des Polizeipräsidiums ... gegenüber erklärt habe, seit dem 05.06.2019 in Obdachlosenunterkünften in Stuttgart übernachtet zu haben.

13

Örtlich zuständig für die polizeiliche Aufgabe, eine unfreiwillige Obdachlosigkeit als Störung der öffentlichen Ordnung (vgl. Senat, Beschl. v. 05.03.1996, a.a.O., und v. 16.01.1996 - 1 S 3042/95 - NVwZ-RR 1996, 439) und der öffentlichen Sicherheit (vgl. Senat, Beschl. v. 21.06.2012 - 1 S 866/12 - ESVGH 2012, 487) zu verhindern bzw. zu beseitigen (vgl. §§ 1, 3 PolG), ist die Polizeibehörde, in deren Bezirk die polizeiliche Aufgabe wahrzunehmen ist (§ 68 Abs. 1 PolG). Die polizeiliche Aufgabe der Obdachlosenunterbringung ist von der sachlich zuständigen Ortspolizeibehörde (§§ 66 Abs. 2, 62 Abs. 4 PolG) wahrzunehmen, in deren Zuständigkeitsbereich sich der Obdachlose tatsächlich aufhält und die Unterbringung begehrt (vgl. Senat, Beschl. v. 05.03.1996, a.a.O., und v. 16.01.1996, a.a.O., m.w.N.; BayVGH, Beschl. v. 14.08.2019 - 4 CE 19.1546 - juris, v. 04.04.2017 - 4 CE 17.615 - juris und v. 26.04.1995 - 4 CE 95.1023 - BayVBl. 1995, 729; SächsOVG, Beschl. v. 26.01.2016 - 3 B 358/15 - juris; HessVGH, Beschl. v. 05.02.2003 - 11 TG 3397/02 - NVwZ 2003, 1402 und v. 24.09.1991 - 11 TG 1481/91 - ESVGH 42, 158). Darauf, wo wegen des Verlustes der bisherigen Wohnung die Obdachlosigkeit eingetreten ist und wo der Obdachlose seinen letzten Wohnsitz hatte, kommt es nicht an, wenn der von der Obdachlosigkeit Betroffene sich im Bezirk der dortigen Ortspolizei tatsächlich nicht mehr aufhält (Senat, Beschl. v. 05.03.1996, a.a.O., und v. 16.1.1996, a.a.O.). Es muss diejenige Behörde handeln, in deren Zuständigkeitsbereich die dem polizeirechtlichen Schutz unterstellten Rechtsgüter aktuell gefährdet oder schon verletzt werden (vgl. BayVGH, Beschl. v. 04.04.2017, a.a.O., und v. 26.04.1995, a.a.O., m.w.N.; HessVGH, Beschl. v. 05.02.2003, a.a.O.) und wo der Gefahr auch in aller Regel am effektivsten begegnet werden kann (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 26.01.2016, a.a.O.). Dass ein Betroffener dadurch darauf Einfluss nehmen kann, wo er obdachlosenrechtlich unterzubringen ist, ist im Hinblick auf das in Art. 11 Abs. 1 GG verbürgte Grundrecht auf Freizügigkeit grundsätzlich - bis zur Grenze des Rechtsmissbrauchs - hinzunehmen (vgl. BayVGH, Beschl. v. 14.08.2019, a.a.O., v. 27.10.2017 - 4 CE 17.663 - BayVBl. 2018, 559 und v. 21.09.2006 - 4 CE 06.25465 - BayVBl. 2007, 439; SächsOVG, Beschl. v. 26.01.2016, a.a.O.; Schl.-Holst. VG, Beschl. v. 30.03.2017 - 3 B 42/17 - juris).

14

An diesen Maßstäben gemessen ist die Antragsgegnerin für die polizeirechtliche Unterbringung des Antragstellers örtlich zuständig.

15

aa) Der Antragsteller wurde, wie gezeigt, am 05.06.2019 aus der Therapieeinrichtung, in der er zuvor untergebracht war, entlassen. Er hielt sich anschließend in Ausübung seines Freizügigkeitsrechts im Gebiet der Antragsgegnerin auf, in dem er bereits früher - nach seiner im November 2015 erfolgten Entlassung aus der Strafhaft bis zur Aufnahme der Therapie im Winter 2018 - wohnhaft war. Der Antragsteller ersuchte die Antragsgegnerin noch am selben Tag, dem 05.06.2018, um die Bereitstellung einer Unterkunft zur Vermeidung von Obdachlosigkeit. Dass er die Obdachlosigkeit rechtsmissbräuchlich herbeigeführt oder seinen Aufenthaltsort im Gebiet der Antragsgegnerin rechtsmissbräuchlich gewählt haben könnte, legt die Beschwerde nicht dar und ist nach dem oben (unter b)) Gesagten auch sonst nicht erkennbar. Damit war es Aufgabe der Antragsgegnerin, die Gefahr für die öffentliche Sicherheit, insbesondere für die körperliche Unversehrtheit des Antragstellers (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG), sowie für die öffentliche Ordnung zu beseitigen.

16

bb) Die örtliche Zuständigkeit der Antragsgegnerin entfiel auch nicht dadurch, dass sich der Antragsteller wenige Tage später, im Zeitpunkt der Stellung seines Eilrechtsantrags beim Verwaltungsgericht Stuttgart am 12.06.2019, in Stuttgart aufhielt.

17

Eine nach den oben genannten Grundsätzen zur Unterbringung eines Obdachlosen örtlich zuständige Gemeinde (Ortspolizeibehörde) kann sich angesichts des auch einem Obdachlosen nach Art. 11 Abs. 1 GG (bzw. Art. 2 Abs. 1 GG) zustehenden Grundrechts auf Freizügigkeit grundsätzlich nicht dadurch ihrer Aufgabe der Gefahrenabwehr entledigen, dass sie ihn auf einen Umzug in einen anderen Ort verweist (vgl. BayVGH, Beschl. v. 27.10.2017, a.a.O., m.w.N., und v. 26.04.1995, a.a.O.; VG München, Beschl. v. 09.11.2018 - M 22 E 18.5427 - juris). Eine Verwaltungspraxis dergestalt, Obdachlose in nahe gelegene Großstädte oder sonstige Gemeinden zu schicken und sich auf dieser Weise gefahrenabwehrrechtlicher Probleme zu entledigen, ist grundsätzlich - wenn dies nicht auf einem einvernehmlichen Vorgehen der zuständigen mit der Nachbargemeinde beruht - rechtswidrig (vgl. VG Oldenburg, Beschl. v. 05.09.2013 - 7 B 5845/13 - NVwZ-RR 2014, 195 m.w.N.; VG München, Beschl. v. 11.05.2012 - M 22 E 12.2180 - juris). Verlässt ein Obdachloser das Gemeindegebiet einer Ortspolizeibehörde nur deshalb, weil diese sich zu Unrecht weigert, ihn zur Gefahrenabwehr unterzubringen, und ihn auf andere Gemeinden verweist, beseitigt das folglich die örtliche Zuständigkeit jener Gemeinde nicht.

18

An diesen Maßstäben gemessen blieb die Antragsgegnerin ungeachtet des Aufenthalts des Antragstellers am 12.06.2019 in Stuttgart örtlich zuständige Polizeibehörde und bedarf es auch keiner Klärung der im Einzelnen zwischen den Beteiligten umstrittenen Frage, in welchem Umfang er sich bereits in den Tagen zwischen dem 05.06. und dem 12.06.2019 einerseits in Stuttgart und andererseits im Gebiet der Antragsgegnerin aufgehalten hatte. Denn der Antragsteller hatte sich allein deshalb nach Stuttgart begeben, weil ihm die Antragsgegnerin trotz seines dahingehenden Ersuchens keine Unterkunft zur Verfügung gestellt und ein Beamter des Polizeipräsidiums ... anschließend auf Obdachlosenunterkünfte in Stuttgart hingewiesen hatte. Der Aufenthalt des Antragstellers in Stuttgart beruhte daher nicht auf einer selbstbestimmten Ausübung des von Art. 11 Abs. 1 GG gewährleisteten Rechts zur Bestimmung seines Aufenthaltsortes, sondern war allein der Annahme geschuldet, dass die Antragsgegnerin ihm faktisch keine Unterkunft stellen und er ohne einen Weggang nach Stuttgart ohne Obdach sein würde. Eine so allein der Not geschuldete und von der Antragsgegnerin durch eine Nichterfüllung ihrer Pflicht zur Unterbringung des Antragstellers verursachte kurzzeitige Verlagerung des Aufenthaltsorts vermochte die örtliche Zuständigkeit der Antragsgegnerin nicht zu beseitigen.

19

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 2 GKG (in Anlehnung an Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit).

20

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

 


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