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Gericht:VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer
Entscheidungsdatum:09.10.2019
Aktenzeichen:4 K 4965/18
ECLI:ECLI:DE:VGFREIB:2019:1009.4K4965.18.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 5 Abs 3 GG, § 13 Abs 1 StrG BW, § 16 Abs 7 StrG BW, § 35 S 2 VwVfG BW

Das Tarotkartenlegen ist keine "Straßenkunst" und deshalb eine straßenrechtliche Sondernutzung

Leitsatz

1. Eine Gemeinde kann bei der Freistellung von Sondernutzungen von der Genehmigungspflicht im Rahmen ihrer straßenrechtlichen Verteilungs- und Ausgleichsfunktion „Straßenkunst“ auf solche Kunstformen beschränken, die sich durch eine gewisse Beiläufigkeit auszeichnen und mit dem allgemeinen Verkehr insgesamt vereinbart werden können.(Rn.38)

2. Eine Tätigkeit ist jedenfalls dann keine „Straßenkunst“, wenn sie auf eine vertrauensvolle Beziehung von Künstler und Publikum gerichtet ist, bei der eine Interaktion mit möglichem Publikum typischerweise als störend wahrgenommen wird.(Rn.40)

 


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