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Gericht:VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer
Entscheidungsdatum:14.11.2019
Aktenzeichen:6 K 3484/19
ECLI:ECLI:DE:VGFREIB:2019:1114.6K3484.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 1 PolG BW, § 3 PolG BW, § 49 Abs 2 Nr 3 VwVfG BW 2005, § 27 VwVfG BW 2005, § 49 PolG BW ... mehr

Aufhebung einer Einweisungsverfügung wegen Wegfalls der Obdachlosigkeit

Leitsatz

1. Zum Wegfall der Obdachlosigkeit aufgrund Aufenthalts in einer Klinik.(Rn.10)

2. Zur Frage, welche Ortspolizeibehörde für eine erneute Obdachloseneinweisung nach Entlassung aus der – im Zuständigkeitsbereich einer anderen Ortspolizeibehörde liegenden – Klinik zuständig ist.(Rn.17)

 


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