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Gericht:VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer
Entscheidungsdatum:30.10.2019
Aktenzeichen:4 K 7014/18
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 12 Abs 2 S 2 AufenthG 2004, § 40 VwVfG BW, Nr 12.2.5.2.1 AVwVAufenthG-FKS-SF, Nr 12.2.5.2.2 AVwVAufenthG-FKS-SF

Unverhältnismäßigkeit von wohnsitzbeschränkenden Auflagen bei Ausländern

Leitsatz

1. Es ist zweifelhaft, ob die einschlägigen Regelungen der Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz den Ausländerbehörden den Erlass von wohnsitzbeschränkenden Auflagen gegenüber Inhabern von Aufenthaltserlaubnissen nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes im Regelfall generell und bindend vorgeben, soweit und solange diese Leistungen nach dem SGB II (juris: SGB 2) oder XII (juris: SGB 12) oder dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen.(Rn.21)

2. Eine Wohnsitzauflage erscheint über die bisher in der Rechtsprechung anerkannten Fälle einer Unverhältnismäßigkeit im engeren Sinne (vgl. etwa VG Karlsruhe, Urt. v. 06.03.2014 - 2 K 1932/13 -, juris, Rn. 37) hinaus als rechtswidrig, wenn sich die Behörden bei deren Erlass im Rahmen ihrer Ermessenserwägungen (vgl. § 40 LVwVfG (juris: VwVfG BW)) nicht damit auseinandersetzen (im Sinne einer teleologischen Reduktion), dass mit ihr im Einzelfall keiner der in Nr. 12.2.5.2.1 AVwV-AufenthG (juris: AVwVAufenthG-FKS-SF) genannten Zwecke erreicht werden kann.(Rn.31)

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