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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:27.11.2019
Aktenzeichen:1 S 2192/19
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2019:1127.1S2192.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 3 PolG BW, § 67 S 1 SGB 12, § 68 Abs 1 S 1 SGB 12, § 1906 BGB, § 91 Abs 2 S 1 GemO BW ... mehr

Unterbringung von Obdachlosen

Leitsatz

1. Wenn der Obdachlose offenbar nicht fähig ist, seine persönliche Lage realistisch einzuschätzen und der Lage angemessene Entscheidungen zu treffen, ist für die Frage, ob mangelnde Bemühungen um eine anderweitige Wohnung auf eine Freiwilligkeit der Obdachlosigkeit hindeuten, zumindest auch auf das Handeln des für den Obdachlosen bestellten Betreuers abzustellen.(Rn.10)

2. Wird die Obdachlosenunterkunft durch einen polizeirechtlich Untergebrachten gravierend beschädigt, kann die Gemeinde zum Schutz ihres Vermögens nach § 91 Abs. 2 Satz 1 GemO (juris: GemO BW) ihm einfachste Unterkünfte zuweisen oder regelmäßige, im Einzelfall auch tägliche Kontrollen der zugewiesenen Räume vornehmen.(Rn.15)

3. Die Unterbringung in eine Obdachlosenunterkunft darf weder von der Verwaltung noch von dem Betroffenen selbst als Dauerlösung betrachtet werden. Die Gewährung und Sicherung der Unterkunft auf Dauer ist, soweit sich ein Hilfsbedürftiger nicht selbst helfen kann und die Hilfe nicht von anderen erhält, grundsätzlich Aufgabe der zuständigen Träger der Sozialhilfe, nicht aber der Ortspolizeibehörde (st. Rspr., vgl. nur Senat, Beschl. v. 29.10.1992 - 1 S 1523/92 - VBlBW 1993, 146). Der Vorrang der Sozialhilfe hat besonderes Gewicht, wenn der Sozialhilfeträger nach §§ 67, 68 SGB XII (juris: SGB 12) für Personen, bei denen besondere Lebensverhältnisse mit sozialen Schwierigkeiten verbunden sind, zu Hilfeleistungen bei der Wohnungsversorgung verpflichtet ist, die über den im Regelfall für die Gewährung und Sicherung einer Unterkunft bestehenden Geldleistungsanspruch nach § 35 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 SGB XII (juris: SGB 12) hinausgehen.(Rn.18)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 70, 83-90 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle ZFSH/SGB 2020, 179-182 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2020, 248-250 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen ausblendenweitere Fundstellen

Abkürzung Fundstelle NJW 2020, 1088 (Leitsatz)
Abkürzung Fundstelle BtPrax 2020, 74 (Leitsatz)
Abkürzung Fundstelle DÖV 2020, 288 (Leitsatz)
Abkürzung Fundstelle info also 2020, 143 (Kurzwiedergabe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 15. Juli 2019, Az: 5 K 2076/19, Beschluss

Diese Entscheidung zitiert ausblendenDiese Entscheidung zitiert


 


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