Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Kurztext
Langtext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat
Entscheidungsdatum:17.12.2019
Aktenzeichen:10 S 823/19
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2019:1217.10S823.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 13 BImSchG, § 9 BImSchG, § 6 Abs 1 Nr 2 BImSchG, § 9 Abs 1 S 1 WaldG BW, § 9 Abs 2 S 1 WaldG BW ... mehr
 

Leitsatz

Wenn auf dem Anlagenstandort einer zu errichtenden immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage eine Waldnutzung besteht und deswegen zur Errichtung der Anlage die Nutzungsart Wald in eine andere Nutzungsart (in Gestalt der Nutzung „Errichtung und Betrieb einer genehmigungsbedürftigen Anlage“) umgewandelt werden muss, handelt es sich bei der insoweit erforderlichen Waldumwandlungsgenehmigung nach § 9 Abs. 1 Satz 1 LWaldG um eine die Anlage im Sinne von § 3 Abs. 5 BImSchG betreffende behördliche Entscheidung im Sinne von § 13 BImSchG; sie wird deshalb von dessen Konzentrationswirkung umfasst (wie Senatsbeschluss vom 17.12.2019 - 10 S 566/19 -).

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle NuR 2020, 132-136 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 2020, 868-872 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

Diese Entscheidung wird zitiert ausblendenDiese Entscheidung wird zitiert


Tenor

Die Beschwerden des Antragsgegners und der Beigeladenen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 12. März 2019 - 1 K 3798/18 - werden zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen der Antragsgegner zu ½ und die Beigeladenen jeweils zu ¼ mit Ausnahme ihrer jeweiligen außergerichtlichen Kosten, die der Antragsgegner und die Beigeladenen jeweils auf sich behalten.

Der Streitwert wird unter Abänderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts für beide Rechtszüge auf jeweils 15.000,-- EUR festgesetzt.

Gründe

A.

1

Der Antragsteller, ein seit dem 14.11.2017 anerkannter Naturschutzverein, wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit zweier immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen des Landratsamts Schwarzwald-Baar-Kreis für die Errichtung und den Betrieb von insgesamt elf Windkraftanlagen auf dem bewaldeten Höhenzug Länge der Gemeinden Blumberg, Donaueschingen und Hüfingen, nämlich gegen die der Beigeladenen zu 1 erteilte Genehmigung für den Windpark Länge vom 21.12.2016 in der Fassung vom 15.02.2018 mit sieben Windkraftanlagen auf den Gemarkungen Donaueschingen-Neudingen und Hüfingen-Fürstenberg sowie gegen die der Beigeladenen zu 2 erteilte Genehmigung für den Windpark Blumberg vom 29.12.2016 in der Fassung vom 27.06.2018 mit vier Anlagen auf der Gemarkung Blumberg-Riedöschingen. Sowohl der Genehmigungsbescheid vom 21.12.2016 als auch der Genehmigungsbescheid vom 29.12.2016 weisen unter der Überschrift „2. Umfang der Entscheidung“ darauf hin, dass in der Genehmigung nicht die Umwandlungsgenehmigung nach dem Landeswaldgesetz eingeschlossen sei. Die zur Realisierung ihrer Windparks und im Hinblick auf die (teilweise gemeinsam genutzten) Zuwegungen erforderlichen Waldumwandlungsgenehmigungen wurden der Beigeladenen zu 1 sowie einer mit der Beigeladenen zu 2 verbundenen Gesellschaft - nach vorheriger Durchführung einer die gesamte Rodungsfläche erfassenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) - mit zwei Bescheiden vom 09.02.2018 durch das Regierungspräsidium Freiburg als Forstbehörde erteilt.

2

Hinsichtlich der in Bezug auf den Windpark Blumberg erteilten Waldumwandlungsgenehmigung vom 09.02.2018 hat der Senat mit Beschluss vom heutigen Tag einen erstinstanzlichen Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 15.02.2019 - 10 K 536/19 - (juris) bestätigt, in welchem das Verwaltungsgericht auf einen Eilantrag des Antragstellers die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die Waldumwandlungsgenehmigung im Wesentlichen mit der Begründung wiederhergestellt hatte, die Genehmigung verstoße gegen die Regelung der sachlichen Behördenzuständigkeit in § 13 BImSchG. Beim Verwaltungsgericht Freiburg ist daneben auch noch eine Anfechtungsklage gegen die der Beigeladenen zu 1 erteilte Waldumwandlungsgenehmigung des Regierungspräsidiums Freiburg vom 09.02.2018 anhängig.

3

Auf den Eilantrag des Antragstellers hat das Verwaltungsgericht Freiburg mit dem hier angefochtenen Beschluss vom 12.03.2019 - 1 K 3798/18 - die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 06.04.2018 gegen die der Beigeladenen zu 1 erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 21.12.2016 (in der Fassung vom 15.02.2018) und des Widerspruchs des Antragstellers vom 30.05.2018 gegen die der Beigeladenen zu 2 erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 29.12.2016 (in der Fassung vom 27.06.2018) im Wesentlichen mit der Begründung wiederhergestellt, die Genehmigungen verstießen gegen die in § 13 BImSchG vorgeschriebene Verfahrenskonzentration.

B.

4

Die hiergegen gerichteten Beschwerden der Beigeladenen sowie des Landes Baden-Württemberg als Träger der Genehmigungsbehörde haben keinen Erfolg. Auf der Grundlage der Gründe, die in der innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO eingegangenen Begründung angeführt sind und auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, kommt eine Änderung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung nicht in Betracht.

I.

5

1. Soweit die Beschwerden den Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Widersprüche vom 06.04.2018 und vom 30.05.2018 gegen die den Beigeladenen erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen des Landratsamts Schwarzwald-Baar-Kreis vom 21.12.2016 in der Fassung vom 15.02.2018 sowie vom 29.12.2016 in der Fassung vom 27.06.2018 wegen Verfristung der Widersprüche für unzulässig bzw. verwirkt erachten, überzeugt dies nicht.

6

Der Antragsgegner und die Beigeladene zu 1 sind der Ansicht, zum Zeitpunkt der Erhebung der Widersprüche sei die (angesichts der nicht erfolgten öffentlichen Bekanntmachung der Genehmigungsbescheide maßgebliche) Jahresfrist des § 2 Abs. 3 Satz 1 UmwRG bereits abgelaufen, weil der Antragsteller von der Erteilung der Genehmigungen vor dem 06.04.2017 bzw. vor dem 30.05.2017 Kenntnis erlangt habe bzw. er zumindest Kenntnis hätte erlangen können. Wie das Verwaltungsgericht überzeugend ausführt, hat dies die insoweit die Darlegungslast treffende Behörde nicht hinreichend darzulegen vermocht (vgl. im Einzelnen S. 5 ff. des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses). Anders als dies der Antragsgegner meint, lässt sich eine schuldhafte Nichtkenntnis des Antragstellers nicht daraus herleiten, dass der in Rheinland-Pfalz ansässige Antragsteller seit dem Jahr 2015 mittels Länder- und Fachbeiräten in Baden-Württemberg tätig gewesen sei und im maßgeblichen Zeitraum Rechtsmittel gegen andere Genehmigungen für Windkraftanlagen in der Region eingelegt habe. Daraus lässt sich lediglich schlussfolgern, dass es durchaus im Bereich des Möglichen liegt, dass die maßgeblichen Vertreter des Antragstellers durch Lektüre der Internetseite des Landratsamts oder dessen Pressemitteilung vom 30.12.2016 und die sich hieran anschließende Presseberichterstattung im Südkurier und im Schwarzwälder Boten im Januar 2017 von der Genehmigungserteilung erfahren haben; dann hätten sie sich ggf. durch Nachfrage bei der Genehmigungsbehörde von deren konkreten Inhalt Kenntnis verschaffen können. Ebenso gut ist aber auch möglich, dass die insoweit maßgeblichen für den Antragsteller tätigen Personen (insbesondere dessen Vorstand) die Mitteilung auf der Internetseite des Landratsamts, dessen Pressemitteilung und die Presseberichterstattung nicht wahrgenommen haben. In diesem Fall kann aber keine Rede davon sein, dass sich dem Antragsteller die Genehmigungserteilung hätte aufdrängen müssen bzw. eine schuldhafte Nichtkenntnis vorliegt, nachdem weder vorgetragen noch ersichtlich ist, dass den Antragsteller (sei es aufgrund seines Tätigkeitsfelds oder aus anderen Gründen) eine Pflicht treffen könnte, die Internetseiten der Immissionsschutzbehörden oder lokale Presseberichterstattung ständig im Blick zu behalten. Nicht weiter führt in diesem Zusammenhang auch der Hinweis des Antragsgegners, an die Darlegung der Umstände für eine schuldhafte Nichtkenntnis im Sinne von § 2 Abs. 3 UmwRG dürften zu Gunsten der Rechtssicherheit keine überhöhten Anforderungen gestellt werden. Ohne dass es darauf ankommt, ob dies in dieser Pauschalität angesichts der der Behörde eingeräumten Möglichkeit, durch eine öffentliche Bekanntmachung der Genehmigungsentscheidung selbst Rechtssicherheit zu schaffen (vgl. hierzu etwa Senatsbeschlüsse vom 07.03.2019 - 10 S 1817/18 und 10 S 2025/18 - jeweils juris) und der in § 2 Abs. 3 Satz 2 UmwRG geregelten Ausschlussfrist zutrifft, spricht gleichwohl nichts dafür, dass die bloße nicht weiter verdichtete Möglichkeit einer Kenntniserlangung für ein „Kennen können“ im Sinne von § 2 Abs. 3 Satz 1 UmwRG ausreichend ist.

7

Nicht überzeugend ist aus Sicht des Senats auch die Annahme der Beigeladenen zu 1, ein „Kennen können“ des Antragstellers folge daraus, dass eine der gegen die Windkraftanlagen gerichteten örtlichen Bürgerinitiativen von Anfang an von den Genehmigungsverfahren Kenntnis gehabt habe und zwischen dieser und dem Antragsteller ein vertragliches Auftragsverhältnis bestehe. Weder bestehen ausreichend stichhaltige Belege für das Vorliegen des lediglich vermuteten Auftragsverhältnisses (und nicht lediglich einer wie auch immer gearteten finanziellen oder sonstigen Unterstützung des Antragstellers durch Ortsansässige), noch ist ersichtlich, auf welcher normativen Grundlage eine Wissenszurechnung im Fall der Annahme einer bloß im Innenverhältnis zwischen Bürgerinitiative und Antragsteller bestehenden vertraglichen Vereinbarung erfolgen könnte.

8

Auch die Überlegung des Beigeladenen zu 2, der Antragsteller habe sein Widerspruchsrecht verwirkt, weil er nachweislich seit dem 07.11.2017 Kenntnis von der Erteilung der Genehmigungserteilung gehabt habe und gleichwohl bis zur Erhebung der Widersprüche über ein halbes Jahr später untätig geblieben sei, ist nicht stichhaltig. Auch wenn § 2 Abs. 3 Satz 1 UmwRG die Möglichkeit einer Verwirkung des Widerspruchsrechts unberührt lässt, beispielsweise wenn ein bestimmtes Verhalten des Rechtsbehelfsführers auf einen Rechtsbehelfsverzicht schließen lässt (vgl. Fellenberg/Schiller in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, UmwRG § 2 Rn. 50), kommt eine solche bei der hier lediglich vorliegenden Untätigkeit des Antragstellers bis zur Widerspruchserhebung nur in besonders gelagerten Ausnahmenfällen in Betracht. Dass ein solcher hier vorliegt, etwa weil den Antragsteller - wie die Beigeladene zu 2 meint - eine (die bloße Untätigkeit ausnahmsweise treuwidrig erscheinen lassende) Handlungspflicht traf, etwa dahingehend mit seinem Widerspruch nicht bis nach dem Zuschlag nach dem EEG zuzuwarten, ist für den Senat nicht ersichtlich.

9

2. Entgegen der Ansicht der Beschwerden mangelt es dem Antragsteller auch nicht an der Antragsbefugnis für das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO. Mit ihrem Einwand, es fehle an dem nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a UmwRG für die Antragsbefugnis erforderlichen Beteiligungsrecht des Antragstellers, weil hinsichtlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bestanden habe, dürften die Beschwerden übersehen, dass die von ihnen genannte Vorschrift lediglich voraussetzen dürfte, dass im Fall des Bestehens einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung ein Beteiligungsrecht besteht; positiv feststehen muss die UVP-Pflicht auf Ebene der Antragsbefugnis nicht (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a UmwRG: „bestehen kann“). Unabhängig hiervon ist das Verwaltungsgericht aber auch zu Recht davon ausgegangen, dass in den beiden hier strittigen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren jeweils eine UVP-Pflicht bestand. Zudem dürfte kein vereinfachtes, sondern ein förmliches Genehmigungsverfahren gemäß § 10 BImSchG mit der dort in Abs. 3 vorgesehenen Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen gewesen sein (vgl. dazu sogleich II.). Anders als dies die Beigeladene zu 2 meint, dürfte es für die Antragsbefugnis unschädlich sein, dass über den Antrag des Antragstellers auf Anerkennung als Vereinigung im Sinne des § 3 UmwRG vom 01.12.2016 zum Zeitpunkt der Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen am 21.12.2016 und am 29.12.2016 noch nicht positiv entschieden worden war und die Anerkennung erst mit Anerkennungsbescheid des Umweltbundesamts vom 14.11.2017 erfolgte. Denn es dürfte für das Beteiligungsrecht im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a UmwRG mit Blick auf die Rechtsbehelfsbefugnis noch nicht anerkannter Vereinigungen nach § 2 Abs. 2 Satz 1 UmwRG genügen, wenn - wie dies hier wohl der Fall war - die Vereinigung bereits während des Genehmigungsverfahrens die Voraussetzungen für eine Anerkennung erfüllt und bereits einen Antrag auf Anerkennung als Umweltvereinigung im Sinne des § 3 UmwRG gestellt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.06.2017 - 3 A 1.16 - DVBl 2018, 187 = juris Rn. 24; HessVGH, Beschluss vom 30.04.2019 - 9 A 936/17.Z - NVwZ-RR 2019, 771).

II.

10

Der Senat teilt die Ansicht des Verwaltungsgerichts, dass die Voraussetzungen für die Genehmigungen der Umwandlung des auf den Anlagenstandorten stockenden Waldes wegen der Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens für die Errichtung und den Betrieb der Windkraftanlagen der zwei Windparks Länge und Blumberg zu prüfen gewesen wären (1.). Die ohne Prüfung der Vorschriften über die Waldumwandlung erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen dürften jedenfalls insoweit rechtswidrig sein, als es der Durchführung eines förmlichen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens bedurft hätte und es an den forstrechtlichen Anforderungen vollständig entsprechenden Nebenbestimmungen fehlen dürfte (2.). Diese Rechtsverstöße sind nicht unbeachtlich und können auch vom Antragsteller gerügt werden (3.).

11

1. Wie der Senat in seinem Beschluss vom heutigen Tag in der Rechtssache - 10 S 566/19 - ausgeführt hat, handelt es sich in einem Fall, in dem zur Errichtung einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage eine waldrechtliche Genehmigung zur Umwandlung von auf dem Anlagenstandort stockenden Walds erteilt werden muss, bei der Waldumwandlungsgenehmigung (§ 9 Abs. 1 Satz 1 LWaldG) um eine die Anlage im Sinne von § 3 Abs. 5 BImSchG betreffende behördliche Entscheidung im Sinne von § 13 BImSchG. Hierzu heißt es in dem genannten Beschluss im Einzelnen:

12

„1. Gemäß § 13 BImSchG schließt die (immissionsschutzrechtliche) Genehmigung andere die Anlage betreffende behördliche Entscheidungen ein, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Zulassungen, Verleihungen, Erlaubnisse und Bewilligungen mit Ausnahme von Planfeststellungen, Zulassungen bergrechtlicher Betriebspläne, behördlichen Entscheidungen auf Grund atomrechtlicher Vorschriften und wasserrechtlichen Erlaubnissen und Bewilligungen nach § 8 in Verbindung mit § 10 des WHG.

13

Die immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlage in diesem Sinne „betreffend“ sind alle behördlichen Entscheidungen (mit Ausnahme der insoweit in § 13 BImSchG ausdrücklich ausgeschlossenen), die Voraussetzung für die Errichtung und den Betrieb der Anlage sind und deren positive Entscheidung deswegen eine Freigabewirkung für die Anlage entfalten (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.03.2007 - 1 S 1041/05 - VBlBW 2008, 19 = juris Rn. 56). Maßnahmen, die die Errichtung einer nach § 4 BImSchG genehmigungsbedürftigen Anlage lediglich vorbereiten, gehören nicht hierzu.

14

Nach einer - auf Grundlage der Nr. 5.1 des Windenergie-Erlasses Baden-Württemberg vom 09.05.2012 (Az.: 64-4583/404) auch der bisherigen baden-württembergischen Genehmigungspraxis zugrundeliegenden - Ansicht soll es sich bei der Rodung von Wald zur Errichtung und zum Betrieb von Windkraftanlagen um eine solche lediglich vorbereitende, nicht von der Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG erfasste Maßnahme handeln (vgl. Storost in Ule/Laubinger, BImSchG, § 13 D 2; Wagner, Die Genehmigung umweltrelevanter Vorhaben in parallelen und konzentrierten Verfahren, 1987, S. 166 f.; Ott in Dipper, Waldgesetz für Baden-Württemberg, § 9 Rn. 3; Klose/Orf, Forstrecht, 2. Aufl., § 9 Rn. 249; Engbers in AUR 2019, 209, 214; in diese Richtung auch der vom Einzelrichter gefasste Streitwertbeschluss des 5. Senats des VGH Baden-Württemberg vom 31.10.2016 - 5 S 819/16 - NVwZ-RR 2017, 346 sowie VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.07.2015 - 8 S 534/15 - juris Rn. 15). Die zur Waldrodung erforderliche Umwandlungsgenehmigung nach § 9 Abs. 1 Satz 1 LWaldG sei der Genehmigung zum Abbruch eines Gebäudes auf dem Anlagengrundstück vergleichbar, die allgemein nicht als die immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlage „betreffende“ behördliche Entscheidung im Sinne von § 13 BImSchG, sondern als (bloße) Vorbereitungsmaßnahme angesehen werde.

15

Dies überzeugt den Senat nicht. Jedenfalls wenn auf dem Anlagenstandort einer zu errichtenden immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage eine Waldnutzung besteht und deswegen zur Errichtung der Anlage die Nutzungsart Wald in eine andere Nutzungsart (in Gestalt der Nutzung „Errichtung und Betrieb einer genehmigungsbedürftigen Anlage“) umgewandelt werden muss, liegt es aus Sicht des Senats auf der Hand, dass es sich bei der insoweit erforderlichen Waldumwandlungsgenehmigung nach § 9 Abs. 1 Satz 1 LWaldG um eine die Anlage im Sinne von § 3 Abs. 5 BImSchG betreffende behördliche Entscheidung im Sinne von § 13 BImSchG handelt (so auch OVG Niedersachsen, Beschluss vom 29.08.2013 - 4 ME 76/13 - NuR 2013, 745 = juris Rn. 21; VG Freiburg, Beschluss vom 23.09.2016 - 6 K 2683/16 - juris Rn. 32; Seibert in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, BImSchG § 13 Rn. 74 ff.; Giesberts in BeckOK Umweltrecht BImSchG § 13 Rn. 8.1 sowie in Giesberts/Reinhardt, Umweltrecht, 2. Aufl., BImSchG § 13 Rn. 17; Jarass, BImSchG, 12. Aufl., § 13 Rn. 9; Guckelberger in Kotulla, BImSchG, § 13 Rn. 53; Wasielewski in Führ, GK-BImSchG, 2. Aufl., § 13 Rn. 36; ebenso auch die Genehmigungspraxis anderer Länder: vgl. Windenergie-Erlass Bayern vom 19.07.2016, Nr. 9; Verfahrenshandbuch zum Vollzug des BImSchG Hessen, Durchführung von Genehmigungsverfahren bei Windenergieanlagen, S. 13 f.; Windenergie-Erlass Nordrhein-Westfalen vom 08.05.2018, Nr. 5.1.1; Rundschreiben Windenergie Rheinland-Pfalz vom 28.05.2013, Nr. 4.8.2). Anders als bei der (baurechtlichen) Genehmigung des Abbruchs einer baulichen Anlage wird mit der forstrechtlichen Umwandlungsgenehmigung nicht lediglich (durch Rodung) das Freiräumen einer Fläche für eine spätere Anschlussnutzung ermöglicht. Vielmehr wird bereits mit Blick auf die konkret geplante Anschlussnutzung (Errichtung und Betrieb einer genehmigungsbedürftigen Anlage) eine Nutzungsänderung genehmigt; die hierfür regelmäßig (aber nicht notwendig, vgl. § 2 Abs. 2 LWaldG, wonach auch kahlgeschlagene Flächen als Wald gelten) verbundene Rodung ist dabei lediglich ein Teil der mit der Umwandlung genehmigten Nutzungsänderung. Hinzu kommt, dass die in § 9 Abs. 2 Satz 1 LWaldG vorgesehene Abwägung, wonach bei der Entscheidung über einen Umwandlungsantrag die Rechte, Pflichten und wirtschaftlichen Interessen des Waldbesitzers sowie die (insbesondere in § 1 LWaldG genannten) Belange der Allgemeinheit (insbesondere die nachhaltige Sicherung des Waldes wegen seiner Bedeutung für die Umwelt) gegeneinander und untereinander abzuwägen sind, nicht nur die Umweltauswirkungen der Rodung, sondern zugleich auch die zu genehmigende neue Nutzung in den Blick nehmen muss und deswegen auch die positiven oder negativen Umweltauswirkungen der geplanten Anlage im Sinne des § 3 Abs. 5 BImSchG maßgeblich zu berücksichtigen sind (vgl. auch Seibert in Landmann/Rohmer a. a. O. Rn. 75). Umgekehrt wird mit der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung der Errichtung einer Anlage nach § 3 Abs. 5 BImSchG notwendig eine (neue) Nutzungsart für das Anlagengrundstück (hier in Gestalt eines ehemaligen Waldstücks) verbindlich festgestellt und gestattet (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 29.08.2013 sowie Seibert a. a. O.), mit der Folge, dass die Auswirkungen der Nutzungsänderung und der Errichtung und des Betriebs der immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage auf den Naturhaushalt des Waldes und die im Wald lebenden Tierarten nicht unberücksichtigt bleiben können, also beispielsweise bei der Errichtung der Anlagen Horstbäume geschont, Nistzeiten beachtet und etwa Jagdreviere und (bei Windkraftanlagen) Überflugsrouten insbesondere gefährdeter Vogelarten oder Fledermäuse im Wald mitbetrachtet werden müssen. Dementsprechend ist allgemein anerkannt, dass von der Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG auch Erlaubnisse und sonstige Entscheidungen des Naturschutzrechts erfasst werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.12.2002 - 7 B 119.02 - NVwZ 2003, 750). Selbst wenn man dem Wortlaut von § 13 BImSchG („die Anlage betreffende behördliche Entscheidungen“) kein eindeutiges Auslegungsergebnis des Verhältnisses von Waldumwandlungsgenehmigung und immissionsschutzrechtlicher Genehmigung entnehmen wollte, spricht nach dem Vorgesagten doch der Sinn und Zweck der in § 13 BImSchG angeordneten Konzentrationswirkung deutlich für eine Einkonzentrierung einer Genehmigung zur Umwandlung einer auf dem Anlagenstandort bestehenden Waldnutzung. Denn einerseits bezweckt die Vorschrift - u. a. (aber nicht nur) zu Gunsten des die Genehmigung Begehrenden - die Beschleunigung des behördlichen Genehmigungsverfahrens, andererseits soll durch die Verfahrenskonzentration des § 13 BImSchG vermieden werden, dass rechtlich einheitlich zu betrachtende bzw. sich überschneidende Vorgänge künstlich aufgespalten werden (vgl. nur Jarass BImSchG a.a.O. Rn. 1). Letzteres wäre aber jedenfalls hinsichtlich der Umweltauswirkungen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung und der Genehmigung der Waldumwandlung auf dem Anlagenstandort der Fall. Insbesondere sind erforderliche naturschutzrechtliche und waldrechtliche Auflagen zur Vermeidung, zur Minimierung und zur Kompensation der mit der Waldumwandlung und der Errichtung und dem Betrieb der Anlage im Sinne des § 3 Abs. 5 BImSchG verbundenen Umwelteinwirkungen notwendig miteinander verschränkt, weil sie - wie auch der vorliegende Fall zeigt - die gleichen Eingriffe zu vermeiden bzw. zu minimieren versuchen und Ausgleichsmaßnahmen meist multifunktional sowohl zum naturschutzrechtlichen als auch zum artenschutzrechtlichen und forstrechtlichen Ausgleich beitragen.“

16

Die in § 13 BImSchG angeordnete Konzentration bewirkt, dass statt mehrerer Genehmigungen in selbstständigen Verfahren nur eine einzige Genehmigung in einem Verfahren erteilt wird, soweit die Konzentrationswirkung reicht. Es werden nicht nur parallele sachliche Zuständigkeiten, sondern auch die Zulassungsverfahren und Entscheidungen zusammengefasst (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.03.2007 a. a. O. Rn. 56 m. w. N.), das heißt, die Immissionsschutzbehörde erteilt nicht wie bei einer bloßen Zuständigkeitskonzentration die einzelnen spezialgesetzlichen Genehmigungen auf Grundlage der entsprechenden Ermächtigungsgrundlagen lediglich an Stelle der sonst zuständigen Behörden. Die §§ 4, 6, 13 BImSchG sehen vielmehr nur die Erteilung einer einheitlichen (immissionsschutzrechtlichen) Genehmigung vor, die alle anderen (die Anlage betreffenden) erforderlichen behördlichen Zulassungen einschließt (vgl. auch Jarass a. a. O. § 13 Rn. 1).

17

Da auf den Anlagenstandorten der insgesamt elf Windkraftanlagen eine Waldnutzung besteht, mithin ohne Genehmigung der Umwandlung dieser Nutzung in eine neue Nutzung („Errichtung und Betrieb einer genehmigungsbedürftigen Anlage“) die vom Landratsamt genehmigte Errichtung der Windkraftanlagen nicht möglich war, schlossen die vom Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen vom 21.12.2016 in der Fassung vom 15.02.2018 sowie vom 29.12.2016 in der Fassung vom 27.06.2018 notwendigerweise auch die jeweils erforderlichen Waldumwandlungsgenehmigungen mit ein. Dass dies nach dem Willen des Landratsamts (ausweislich des Hinweises in den Bescheiden vom 21.12.2016 und vom 29.12.2016, in der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung sei nicht die Umwandlungsgenehmigung nach dem Landeswaldgesetz eingeschlossen) nicht der Fall sein sollte, vermag hieran nichts zu ändern. Denn der gesetzlich in § 13 BImSchG angeordnete Inhalt einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung steht (selbstverständlich) nicht zur Disposition der Genehmigungsbehörde. Da das Landratsamt mit seinen Bescheiden vom 21.12.2016 und vom 29.12.2016 (entsprechend den Genehmigungsanträgen) ausdrücklich bereits die beantragte „immissionsschutzrechtliche Genehmigung“ für die Errichtung und den Betrieb der Windkraftanlagen in vollem Umfang erteilt hat, scheidet auch eine Umdeutung der Bescheide in Vorbescheide nach § 9 BImSchG von vornherein aus.

18

2. Die danach einheitlich ergangenen, nolens volens die waldrechtlichen Umwandlungsgenehmigungen einschließenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen dürften rechtswidrig sein. Abgesehen davon, dass die Waldumwandlungen durch die Immissionsschutzbehörde hier entgegen § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG (ausdrücklich) ohne Prüfung der materiellen Genehmigungsvoraussetzungen des LWaldG, insbesondere ohne die gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 LWaldG vorgesehene Abwägung der Rechte, Pflichten und wirtschaftlichen Interessen des Waldbesitzers sowie der Belange der Allgemeinheit erteilt worden sind, hätten die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen voraussichtlich im Weg eines förmlichen (und nicht lediglich eines vereinfachten) Genehmigungsverfahrens erteilt werden müssen.

19

Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c 4. BImSchV ist für Anlagen, die in Spalte c des Anhangs 1 mit dem Buchstaben V gekennzeichnet sind und zu deren Genehmigung nach den §§ 3a bis 3f des UVPG eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren nach § 10 BImSchG durchzuführen.

20

Ein solcher Fall dürfte hier vorliegen. Die beiden Windparks Länge und Blumberg erreichen jeweils für sich sowie auch zusammen nicht den Schwellenwert der Nr. 1.6.1 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV und sind somit gemäß Nr. 1.6.2 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV mit dem Buchstaben V gekennzeichnet. Angesichts der in den immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen eingeschlossenen Waldumwandlungsgenehmigungen hinsichtlich der Anlagenstandorte war zudem als unselbständiger Teil des verwaltungsbehördlichen Verfahrens eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.

21

Soweit die Beigeladene zu 2 im Rahmen des Beschwerdeverfahrens erstmals die Behauptung aufstellt, sowohl das Verwaltungsgericht als auch das Regierungspräsidium seien hinsichtlich der Waldumwandlung zu Unrecht von einer Überschreitung des Schwellenwerts der Nr. 17.2.1 der Anlage 1 zum UVPG ausgegangen, weil eine Rodung zur Waldumwandlung in diesem Sinne nur bei dauerhaften (nicht aber bei lediglich befristeten) Rodungen anzunehmen sei, vermag dies der Senat nicht nachzuvollziehen. Wie sich aus den beiden waldrechtlichen Umwandlungsbescheiden des Regierungspräsidiums Freiburg vom 09.02.2018 ergibt, wurde die dauerhafte Umwandlung von 7,49 ha für den Windpark Länge und von 3,62 ha für den Windpark Blumberg, insgesamt mithin die dauerhafte Umwandlung von einer 10 ha überschreitenden Fläche genehmigt. Dass die für die Anlagenstandorte dauerhaft umzuwandelnde Waldfläche unter 10 ha beträgt, dürfte ohne Belang sein, weil die UVP-Pflicht nach Nr. 17.2.1 der Anlage 1 zum UVPG von der Frage, welche Behörden für die Genehmigung der Waldumwandlung zuständig sind (hier hinsichtlich der Anlagenstandorte die Immissionsschutzbehörde und hinsichtlich der Zuwegung die Forstbehörde), nicht tangiert wird.

22

Dabei kann offen bleiben, ob dem Verwaltungsgericht darin zuzustimmen ist, dass hier angesichts der Gesamtrodungsfläche von mehr als 10 ha eine einheitliche, die Waldumwandlung und die Errichtung und den Betrieb der Windkraftanlagen umfassende UVP-Pflicht bestanden hat, oder nicht vielmehr angesichts der streng an die einzelnen in der Anlage 1 des UVPG aufgeführten Vorhaben anknüpfende UVP-Pflicht eine getrennte Betrachtung der Rodung von Wald (Nr. 17.2 der Anlage 1) einerseits und der Errichtung und des Betriebs einer Windfarm (Nr. 1.6 der Anlage 1) andererseits vorzugswürdig erscheint (vgl. HessVGH, Beschuss vom 03.11.2015 - 9 B 1051/15 - NuR 2017, 49 = juris Rn. 41), mit der Folge, dass unter Umständen mit der Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung durch das Regierungspräsidium Freiburg der UVP-Pflichtigkeit auch hinsichtlich des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens zumindest dem Grunde nach bereits Rechnung getragen worden sein könnte (vgl. insoweit aber auch § 9 Abs. 1 Satz 3 LWaldG; vgl. zur Möglichkeit der Nachholung einer UVP etwa BVerwG, Urteil vom 24.05.2018 - 4 C 4.17 - BVerwGE 162, 114). Denn auch für den Fall, dass sich eine für das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren durchzuführende UVP nur auf die mit der Waldumwandlung verbundenen Umwelteinwirkungen und nicht auch mit den Umwelteinwirkungen der Errichtung und des Betriebs der Windkraftanlagen zu befassen hätte, ändert dies doch nichts am Vorliegen einer Anlage im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c 4. BImSchV, zu deren Genehmigung nach dem UVPG eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist.

23

Unabhängig hiervon dürften die erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen zudem insofern rechtswidrig sein, als sie trotz Erteilung der Waldumwandlungsgenehmigungen für die Anlagenstandorte keine ausreichenden forstrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen in Form von den immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen beizufügenden Nebenbestimmungen enthalten dürften. Hierfür spricht im Rahmen der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein summarischen Prüfungsmöglichkeiten, dass die beiden forstrechtlichen - nicht bestandskräftigen - Genehmigungen des Regierungspräsidiums Freiburg vom 09.02.2018 jeweils forstrechtliche Ausgleichsmaßnahmen enthalten, die über die in den immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheiden in ihrer jeweiligen Fassung vom 15.02.2018 sowie vom 27.06.2018 (zum arten- und naturschutzrechtlichen Ausgleich) festgesetzten Ausgleichsmaßnahmen hinausgehen; so finden sich beispielsweise in der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung des Windparks Länge nicht die forstrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen K 23, K32 bis K34 und K50, in der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung des Windparks Blumberg sind etwa die Aufforstungsmaßnahmen K11 und K12 nicht enthalten.

24

3. Die genannten Rechtsverstöße sind entgegen dem Vorbringen der Beschwerden auch nicht gemäß § 4 Abs. 1a Satz 1 UmwRG unbeachtlich, wonach für „Verfahrensfehler“, die nicht unter § 4 Abs. 1 UmwRG fallen, § 46 VwVfG entsprechend gilt. So liegt mit dem voraussichtlich zu Unrecht nicht durchgeführten förmlichen Genehmigungsverfahren und der insoweit fehlenden Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 10 Abs. 3 BImSchG ein absoluter Verfahrensfehler im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UmwRG vor. Zudem handelt sich bei den wohl defizitären Nebenbestimmungen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen um einen materiellen, mithin stets beachtlichen Fehler.

25

Die Rechtsverstöße berühren auch Belange, die zu den Zielen gehören, die der Antragsteller nach seiner Satzung fördert (vgl. § 2 Abs. 4 Satz 1 UmwRG). Nach § 2 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UmwRG sind Rechtsbehelfe nach Abs. 1 begründet, soweit die Entscheidung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG gegen Rechtsvorschriften verstößt, die für diese Entscheidung von Bedeutung sind und der Verstoß Belange berührt, die zu den Zielen gehören, die die Vereinigung nach ihrer Satzung fördert. Der Erfolg einer Verbandsklage hängt hiernach allerdings lediglich davon ab, dass die vom Rechtsverstoß betroffene, d. h. rechtswidrige, Entscheidung vom satzungsmäßigen Aufgabenbereich des Verbands (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UmwRG) erfasst wird; ein spezifischer und unmittelbarer Bezug des jeweiligen Rechtsverstoßes zu Umweltbelangen ist damit nicht gefordert (vgl. BVerwG, Beschluss v. 12.07.2018 - 7 B 15.17 - AbfallR 2019, 55 = juris Rn. 19; ebenso OVG Niedersachsen, Urteil vom 11.12.2018 - 1 KN 185/16 - UPR 2019, 264). Vor diesem Hintergrund genügt es, dass nach der Vereinssatzung des Antragstellers vom 30.08.2015 unter anderem der Schutz der Wälder und der in diesem Lebensraum lebenden Tiere zu dessen Zielen gehört; abgesehen davon, dass mit den defizitären Nebenbestimmungen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheids auch ein materieller, gerade den Schutz der Wälder betreffender Rechtsfehler vorliegt, ist es nach dem Vorgesagten mithin auch hinsichtlich der fehlenden Durchführung eines förmlichen Genehmigungsverfahrens ohne Belang, dass die Satzung des Antragstellers nicht ausdrücklich als Vereinszweck die Rüge von Verfahrensfehlern nennt.

C.

26

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 und 3 VwGO.

27

Die Streitwertfestsetzung und -änderung beruht auf § 63 Abs. 2 und 3, § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 und 2 GKG i. V. m. den Empfehlungen in den Nummern 1.1.1, 1.2 und 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (abgedruckt z. B. in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, unter § 163). Angesichts des Umstands, dass nach der Rechtsprechung des Senats der Streitwert für das Antragsverfahren eines drittbetroffenen Privaten gegen die sofortige Vollziehung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer oder mehrerer Windkraftanlagen regelmäßig mit 7.500,-- EUR angemessen erfasst wird (vgl. Senatsbeschlüsse vom 08.01.2019 - 10 S 2037/17 - NVwZ-RR 2019, 664 sowie vom 07.03.2019 - 10 S 2025/18 - VBlBW 2019, 382), sieht der Senat keinen Anlass, für den Eilantrag eines Naturschutzvereins einen höheren Streitwert festzusetzen (ebenso BayVGH, Beschluss vom 05.04.2019 - 22 CS 19.281 u.a. - juris Rn. 53), wobei im hier vorliegenden Fall der sich danach ergebende Streitwert von 7.500,-- EUR wegen des gegen zwei immissionsschutzrechtliche Genehmigungen gestellten Eilantrags zu verdoppeln war.

28

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE200000039&psml=bsbawueprod.psml&max=true