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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat
Entscheidungsdatum:14.01.2020
Aktenzeichen:11 S 2956/19
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2020:0114.11S2956.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 60a Abs 2 S 3 AufenthG 2004, § 60d Abs 1 Nr 1 AufenthG 2004, § 55 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992, § 60a Abs 5 S 5 AufenthG 2004, § 60a Abs 6 S 1 Nr 2 AufenthG 2004 ... mehr

Erteilung einer Beschäftigungsduldung; Innehaben einer Aufenthaltsgestattung; Identitätstäuschung und atypischer Fall

Leitsatz

1. Die Erteilung einer Beschäftigungsduldung gemäß § 60d Abs. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) setzt u. a. voraus, dass der Ausländer seit mindestens zwölf Monaten im Besitz einer Duldung ist. Eine Aufenthaltsgestattung nach § 55 AsylG (juris: AsylVfG 1992) ist keine Duldung in diesem Sinne und ist einer solchen auch nicht gleichzusetzen.(Rn.13)

2. Hat ein Ausländer über seine Identität getäuscht, liegt regelmäßig ein atypischer Fall vor, der dazu führt, dass die Behörde über einen Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsduldung gemäß § 60d Abs. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) nach Ermessen zu entscheiden hat.(Rn.21)(Rn.24)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle AuAS 2020, 50-53 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle InfAuslR 2020, 154-156 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 18. Oktober 2019, Az: 8 K 5625/19, Beschluss

Diese Entscheidung wird zitiert ausblendenDiese Entscheidung wird zitiert


 


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