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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat
Entscheidungsdatum:14.01.2020
Aktenzeichen:11 S 2956/19
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2020:0114.11S2956.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 60a Abs 2 S 3 AufenthG 2004, § 60d Abs 1 Nr 1 AufenthG 2004, § 55 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992, § 60a Abs 5 S 5 AufenthG 2004, § 60a Abs 6 S 1 Nr 2 AufenthG 2004 ... mehr

Erteilung einer Beschäftigungsduldung; Innehaben einer Aufenthaltsgestattung; Identitätstäuschung und atypischer Fall

Leitsatz

1. Die Erteilung einer Beschäftigungsduldung gemäß § 60d Abs. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) setzt u. a. voraus, dass der Ausländer seit mindestens zwölf Monaten im Besitz einer Duldung ist. Eine Aufenthaltsgestattung nach § 55 AsylG (juris: AsylVfG 1992) ist keine Duldung in diesem Sinne und ist einer solchen auch nicht gleichzusetzen.(Rn.13)

2. Hat ein Ausländer über seine Identität getäuscht, liegt regelmäßig ein atypischer Fall vor, der dazu führt, dass die Behörde über einen Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsduldung gemäß § 60d Abs. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) nach Ermessen zu entscheiden hat.(Rn.21)(Rn.24)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle AuAS 2020, 50-53 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle InfAuslR 2020, 154-156 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 18. Oktober 2019, Az: 8 K 5625/19, Beschluss

Diese Entscheidung wird zitiert ausblendenDiese Entscheidung wird zitiert


Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 18. Oktober 2019 - 8 K 5625/19 - wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,- EUR festgesetzt.

Gründe

1

Die Beschwerde des Antragstellers, mit der er die Sicherung eines Anspruchs auf Erteilung einer Beschäftigungsduldung weiterverfolgt, hat keinen Erfolg. Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung das Beschwerdegericht nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt sich nicht, dass dem Antragsteller abweichend vom Beschluss des Verwaltungsgerichts vorläufiger Rechtsschutz zu gewähren wäre.

I.

2

Der Antragsteller reiste nach eigenen Angaben im Jahr 2015 in das Bundesgebiet ein. Am 8. Juli 2016 beantragte er unter dem Namen ... ... Asyl. Er gab an, afghanischer Staatsangehöriger zu sein. Der Antrag wurde abgelehnt, die Ablehnung ist seit 9. Juli 2019 bestandskräftig. Seit 26. September 2016 ist der Antragsteller als Küchenhilfe beschäftigt, seit 1. September 2018 unbefristet.

3

Unter dem 16. Juli 2019 teilte der Antragsteller dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit, dass er in Wahrheit pakistanischer Staatsangehöriger sei, dass sein richtiger Name ... ... sei und dass sein wahres Geburtsdatum der ... ... 1993 sei. Er übersandte die Kopie eines am 27. Februar 2013 ausgestellten und bis 27. Februar 2023 gültigen pakistanischen Ausweises.

4

Unter dem 23. Juli 2019 beantragte der Antragsteller durch Schreiben seines Prozessbevollmächtigten an den Antragsgegner, ihm eine Beschäftigungsduldung zu erteilen. Dabei trat er, abweichend von den wenige Tage zuvor gegenüber dem Bundesamt getätigten Angaben, unter dem auch im Asylverfahren verwandten Namen ... ... auf. Zur Begründung des Antrags verwies er auf einen Erlass des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 26. März 2019, wonach Beschäftigungsduldungen schon vor Inkrafttreten des neuen § 60d AufenthG am 1. Januar 2020 erteilt werden könnten.

5

Mit Schreiben vom 15. August 2019 teilte das Regierungspräsidium Karlsruhe dem Antragsteller mit, dass weder eine Beschäftigungsduldung noch eine Ermessensduldung im Vorgriff auf die Beschäftigungsduldung erteilt werden könne, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorlägen.

6

Am 17. August 2019 stellte der Antragsteller beim Verwaltungsgericht Stuttgart einen Antrag nach § 123 VwGO, mit dem er u. a., soweit vorliegend relevant, sinngemäß beantragte, den Antragsgegner zu verpflichten, dem Antragsteller eine Beschäftigungsduldung zur Beschäftigung bei seinem derzeitigen Arbeitgeber zu erteilen.

7

Am 22. August 2019 wurde dem Antragsteller eine bis 26. November 2019 befristete Duldung erteilt. Diese enthielt u. a. die Nebenbestimmung, dass eine Beschäftigung als Mitarbeiter im Rotationssystem als Küchenhilfe bei dem namentlich benannten Arbeitgeber des Antragstellers erlaubt sei, befristet bis zum Ablauf der Duldung.

8

Das Verwaltungsgericht lehnte den Eilantrag durch Beschluss vom 18. Oktober 2019 ab. Der Antragsteller sei, anders als gesetzlich vorausgesetzt, nicht seit mindestens zwölf Monaten im Besitz einer Duldung. Die Aufenthaltsgestattung, die er im Rahmen seines Asylverfahrens genossen habe, sei keine Duldung und einer solchen auch nicht gleichzustellen.

II.

9

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

10

1. Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Beschäftigungsduldung, weil die tatbestandlichen Voraussetzungen dieses Anspruchs nicht erfüllt sind.

11

a) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist die gerichtliche Entscheidung in der Tatsacheninstanz. Rechtsänderungen sind daher im gerichtlichen Verfahren zu berücksichtigen. Das gilt nicht nur für Verfahren, die auf die Erteilung eines Aufenthaltstitels gerichtet sind (dazu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18.03.2018 - 11 S 1810/16 -, juris Rn. 54), sondern auch in solchen, in denen um die Aussetzung der Abschiebung gestritten wird (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.08.2017 - 11 S 1724/17 -, juris Rn. 15). Anzuwenden ist vorliegend daher das Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), das zuletzt durch Art. 49 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626) geändert worden ist.

12

Streitentscheidend ist somit § 60d AufenthG, der seit 1. Januar 2020 in Kraft ist. Diese Bestimmung enthält besondere Voraussetzungen für eine Beschäftigungsduldung. Sind die tatbestandlichen Voraussetzungen erfüllt, ist danach in der Regel eine Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG für 30 Monate zu erteilen. Auf den Erlass des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 26. März 2019, der bis zum Inkrafttreten dieser Bestimmung die Erteilung entsprechender Ermessensduldungen zum Zwecke der Beschäftigung vorsah (vgl. LT-Drs. 16/6676, S. 2 f.), kommt es daher nicht mehr an.

13

b) Eine Beschäftigungsduldung kann nach § 60d Abs. 1 Nr. 2 AufenthG nur erteilt werden, wenn der Ausländer seit mindestens zwölf Monaten im Besitz einer Duldung ist. Dies ist beim Antragsteller nicht der Fall. Die ihm am 22. August 2019 erteilte Duldung war bis 26. November 2019 befristet. Entgegen der Auffassung des Antragstellers kann der Zeitraum, in dem er als Asylantragsteller in den Genuss der Aufenthaltsgestattung gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1, § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AsylG kam (8. Juli 2016 bis 9. Juli 2019), auf die erforderliche Duldungszeit nicht angerechnet werden. Eine Aufenthaltsgestattung nach § 55 AsylG ist keine Duldung in diesem Sinne und ist einer solchen auch nicht gleichzusetzen (vgl. Dollinger, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 13. Aufl. 2020, § 60d Rn. 15).

14

Der Begriff der Duldung ist ein Rechtsbegriff mit gesetzlich definiertem Gehalt (vgl. die amtliche Überschrift des § 60a AufenthG: Aussetzung der Abschiebung). Wo ihn das Aufenthaltsgesetz verwendet, ist er in diesem legaldefinierten Sinne zu verstehen, zumal das Aufenthaltsgesetz auch den asylrechtlichen Terminus der Aufenthaltsgestattung enthält (vgl. nur § 4 Abs. 3 Satz 5, § 25a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 25b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 44 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 AufenthG). Damit ist es auch im Rahmen des § 60d AufenthG ausgeschlossen, eine Aufenthaltsgestattung als Duldung zu verstehen.

15

Eine Aufenthaltsgestattung ist einer Duldung auch nicht gleichzusetzen. Insbesondere scheidet eine analoge Anwendung des § 60d Abs. 1 Nr. 2 AufenthG aus, weil die methodischen Voraussetzungen dafür nicht vorliegen (zur Analogiefeindlichkeit der Vorschriften über humanitäre Aufenthaltsrechte siehe auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 04.03.2019 - 11 S 459/19 -, juris Rn. 6). Es fehlt bereits an einer entsprechenden Interessenlage. Zwar steht, wie der Antragsteller zu Recht betont, das Erfordernis einer Duldung von zwölf Monaten auch im Anschluss an ein abgeschlossenes Asylverfahren in einem gewissen Spannungsverhältnis zum Ziel des § 60d AufenthG, gut integrierten und wirtschaftlich erfolgreichen Ausländern einen rechtssicheren Aufenthalt zu ermöglichen und eine Bleibeperspektive aufzuzeigen (BT-Drs. 19/8286, S. 2), wenn der (wohl) größten Gruppe in Frage kommender Ausländer - Asylantragsteller, die zwischen 2015 und 1. August 2018 eingereist sind - nach Abschluss des häufig über Jahre geführten Asylverfahrens weitere zwölf Monate Unsicherheit zugemutet werden (ähnlich Marx, Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz, 2020, § 60d Rn. 56). Freilich zeigt der vorliegende Fall, dass durchaus Anlass besteht, nach Abschluss des Asylverfahrens Raum für aufenthaltsbeendende Maßnahmen vorzusehen: Räumt der Ausländer im Zuge des Antrags auf Erteilung einer Beschäftigungsduldung ein, bislang über seine Identität getäuscht zu haben, um die Erteilungsvoraussetzungen zu schaffen (§ 60d Abs. 1 Nr. 1 AufenthG), hätten die Ausländerbehörden kaum noch effektive Möglichkeiten, die Täuschung zu sanktionieren, wenn die Voraussetzungen dieses - gebundenen - Anspruchs mit Abschluss des Asylverfahrens bereits erfüllt wären.

16

Darüber hinaus folgt die Beschränkung auf Ausländer, die ein Jahr geduldet wurden, nicht nur aus dem klaren Wortlaut der Regelung. Sie entspricht auch dem insoweit eindeutig formulierten Willen des Gesetzgebers. Ausweislich der Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 13. März 2019 (BT-Drs. 19/8286, S. 17) wird „durch die Anforderung des Besitzes einer Duldung seit zwölf Monaten <...> ausgeschlossen, dass unter Umständen die Beschäftigungsduldung direkt anschließend an einen ablehnenden Asylbescheid erteilt wird. Der Zeitraum gibt den Ausländerbehörden die Möglichkeit, aufenthaltsbeendende Maßnahmen durchzuführen.“. Danach bezweckt die Regelung gerade, eine Anrechnung der Zeit der Aufenthaltsgestattung auf die Mindestduldungsdauer als Voraussetzung für die Erteilung der Beschäftigungsduldung auszuschließen. Schließlich ist in systematischer Hinsicht auch § 60c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG zu berücksichtigen, wonach die Erteilung einer Ausbildungsduldung ausdrücklich für den Fall vorgesehen ist, dass ein Asylbewerber die Erteilungsvoraussetzungen während des Asylverfahrens geschaffen hat. Dies hebt die Beschränkung auf Duldungen in § 60d Abs. 1 Nr. 2 AufenthG noch einmal hervor.

17

c) Auch die Voraussetzung des § 60d Abs. 1 Nr. 1 AufenthG ist nicht erfüllt. Nach dieser Bestimmung muss die Identität des Ausländers und ggf. seines Ehegatten oder Lebenspartners geklärt sein. Diese Bestimmung enthält eine ausdrückliche gesetzliche Ausnahme vom oben genannten Grundsatz, wonach es für die Beurteilung eines geltend gemachten Anspruchs auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung des Tatsachengerichts ankommt. Vielmehr hat der Gesetzgeber eine spezielle „Übergangsregelung“ (BT-Drs. 19/8286, S. 17) eingeführt und die Zeitpunkte festgelegt, zu denen die Identität geklärt sein muss.

18

Vorliegend ist die Variante des § 60d Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a AufenthG einschlägig, weil der Antragsteller nach seinen Angaben vor dem 31. Dezember 2016 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 1. Januar 2020 in einem Beschäftigungsverhältnis stand. In diesem Fall muss die Identität bereits „bis zur Beantragung der Beschäftigungsduldung“ geklärt sein. Im Zeitpunkt der Beantragung der Beschäftigungsduldung im Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 23. Juli 2019 trat der Antragsteller noch unter seiner früher verwendeten Identität mit unzutreffendem Namen und unter der ausdrücklichen Bezeichnung als „Afghanischer Staatsangehöriger“ auf. In diesem Schreiben teilte der Antragsteller lediglich mit, er sei „auch in der Lage, seine Identität nachzuweisen“. Selbst wenn er mit diesem Antrag eine Kopie des pakistanischen Ausweises übersandt haben sollte, was er freilich erst im Laufe des Eilrechtsschutzverfahrens vor dem Verwaltungsgericht getan haben dürfte, wäre dadurch seine Identität offenkundig nicht geklärt worden. Sie wurde dadurch vielmehr erst in Zweifel gezogen.

19

2. Die beantragte einstweilige Anordnung ist auch deshalb abzulehnen, weil der vom Antragsteller geltend gemachte Anspruch unter den vorliegenden Umständen nicht sicherungsfähig ist. Weil der Antragsteller jedenfalls bis zur Vorlage eines pakistanischen Ausweisdokuments über seine Identität getäuscht hat, steht die Erteilung einer Beschäftigungsduldung ausnahmsweise im Ermessen des Antragsgegners. Die Voraussetzungen, unter denen eine Ermessensentscheidung durch eine einstweilige Anordnung gemäß § 123 VwGO gesichert werden können, liegen nicht vor.

20

a) Nach § 60d Abs. 1 AufenthG „ist in der Regel eine Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 3“ zu erteilen. Während die Erteilung der Duldung in ihrer Grundform nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG im Ermessen der Behörde steht, besteht auf die Beschäftigungsduldung gemäß § 60d Abs. 1 i. V. m. § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG grundsätzlich ein strikter Rechtsanspruch, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Der Behörde steht kein Ermessenspielraum zur Verfügung. Dies gilt jedoch nur „in der Regel“. Regelfälle sind solche, die sich nicht durch besondere Umstände von der Menge gleich liegender Fälle unterscheiden. Davon abzugrenzen sind Ausnahmefälle. Allgemeinen Grundsätzen entsprechend sind Ausnahmefälle durch atypische Umstände gekennzeichnet, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regel beseitigen. Ein Ausnahmefall liegt ferner vor, wenn Verfassungsrecht, Unionsrecht oder Völkerrecht eine Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Falles gebieten. Ob ein Ausnahmefall vorliegt, unterliegt keinem Einschätzungsspielraum der Behörde, sondern ist gerichtlich in vollem Umfang überprüfbar (vgl. zu § 47 AuslG a. F. bzw. § 56 AufenthG a. F. BVerwG, Urteil vom 23.10.2007 - 1 C 10.07 -, juris Rn. 23 f.; zu § 5 AufenthG BVerwG, Urteile vom 13.06.2013 - 10 C 16.12 -, juris Rn. 16, und vom 30.04.2009 - 1 C 3.08 -, juris, Rn. 13; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.09.2018 - 11 S 240/17 -, juris Rn. 50). Liegt ein Ausnahmefall vor, steht die Erteilung der Duldung im Ermessen der Behörde. Die gebundene Entscheidung über einen strikten Anspruch wandelt sich in eine Ermessensentscheidung (vgl. zu § 68 AufenthG BVerwG, Beschluss vom 18.04.2018 - 1 B 6.18 -, juris Rn. 9; zu § 47 AuslG a. F. bzw. § 56 AufenthG a. F. BVerwG, Urteil vom 23.10.2007 - 1 C 10.07 -, juris Rn. 24, und Beschluss vom 01.09.1994 - 1 B 90.94 -, juris Rn. 3; Riese, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 37. EL Juli 2019, § 114 Rn. 25; Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 40 Rn. 26 ff.; Marx, Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz, 2020, § 60d Rn. 48).

21

Nach diesen Grundsätzen liegt vorliegend ein atypischer Fall vor, weil die vom Antragsteller begangene Identitätstäuschung den Zweck der gesetzlichen Regelung beseitigt. Zweck des § 60d Abs. 1 AufenthG ist es, Ausreisepflichtigen, die durch ihre Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt sichern und gut integriert sind, einen verlässlichen Status zu vermitteln (BT-Drs. 19/8286, S. 17). Gute Integration setzt nach der Vorstellung des Gesetzgebers u. a. die Akzeptanz der hiesigen Rechtsordnung und Kultur voraus (vgl. nur § 43 Abs. 2 Satz 2 AufenthG). Dazu gehören insbesondere wahrheitsgemäße Angaben über die eigene Identität. Die Mitwirkung bei der Klärung der eigenen Identität wird daher in verschiedener Weise aufenthaltsrechtlich gefordert (vgl. § 47a, § 49 AufenthG, §§ 15, 16 AsylG). Die Täuschung über die Identität wird sanktioniert. Insbesondere können Aufenthaltstitel versagt werden (§ 5 Abs. 1 Nr. 1a, § 25a Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 25b Abs. 2 Nr. 1 AufenthG), es wird ein Ausweisungsinteresse begründet (§ 54 Abs. 2 Nr. 8 AufenthG), es bestehen teilweise erhebliche Einschränkungen der Rechte im Zusammenhang mit der Duldung und der Aufenthaltsbeendigung (§ 60a Abs. 5 Satz 5, Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2, § 60b, § 60c Abs. 2 Nr. 3, § 60d Abs. 1 Nr. 1, § 62 Abs. 3a Nr. 1 und Abs. 3b Nr. 1, § 62b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b AufenthG), falsche Angaben können strafbar sein (§ 95 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 Nr. 2 AufenthG). Unbegründete Asylanträge werden im Falle der Identitätstäuschung als offensichtlich unbegründet abgelehnt (§ 30 Abs. 3 Nr. 2 und 3 AsylG), der Asylantragsteller unterliegt weiteren Einschränkungen im Asylverfahren (§ 30a Abs. 1 Nr. 3, § 47 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 AsylG). Die mit der Erfüllung der Voraussetzungen des § 60d Abs. 1 AufenthG vom Gesetzgeber regelhaft verknüpfte Vermutung der gelungenen Integration wird durch eine Identitätstäuschung erschüttert. Hat ein Ausländer über seine Identität getäuscht, liegt daher regelmäßig ein atypischer Fall vor, der dazu führt, dass die Behörde über einen Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsduldung gemäß § 60d Abs. 1 AufenthG nach Ermessen zu entscheiden hat.

22

Daran ändert nichts, dass auch Ausländer, die in der Vergangenheit über ihre Identität getäuscht haben, zum maßgeblichen Zeitpunkt die Voraussetzungen des § 60d Abs. 1 Nr. 1 AufenthG erfüllen können. Diese Bestimmung differenziert nicht nach den Gründen, aus denen die Identität bislang ungeklärt war. Das bedeutet jedoch nicht, dass der Gesetzgeber im Rahmen des § 60d AufenthG einen Ausländer, der über seine Identität getäuscht hat, als gelungen integriert ansehen und sich damit zu der großen Zahl der genannten Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes und des Asylgesetzes, die das Gegenteil belegen, in Widerspruch setzen könnte. Für eine solch gravierende Ausnahme vom gesetzlichen Leitbild gelungener Integration bietet weder § 60d AufenthG noch das Aufenthaltsgesetz im Übrigen irgendeinen Anhalt.

23

b) Vorliegend hat der Antragsteller über seine Identität getäuscht. Im 2016 eröffneten Asylverfahren trat er unter falschem Namen und unter Angabe einer falschen Staatsangehörigkeit auf. Während er diese Täuschung dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge am 16. Juli 2019 offenlegte, täuschte er weiterhin den Antragsgegner im Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 23. Juli 2019, indem er noch immer den falschen Namen und die falsche Staatsangehörigkeit angab. Auch das vorliegende verwaltungsgerichtliche Verfahren leitete er unter falschem Namen ein und machte keine näheren Angaben über seine Staatsangehörigkeit, sondern reichte ohne nähere Erläuterung die Kopie eines pakistanischen Ausweisdokuments ein, dessen Eintragungen ausschließlich in Urdu gehalten sind und das daher nicht ohne Weiteres in Beziehung zum Antragsteller zu setzen ist. Seinen angeblich wahren Namen hat er erst im Laufe des gerichtlichen Verfahrens mitgeteilt. Ob der Antragsteller, wie er behauptet, ursprünglich gute Gründe hatte, seine wahre Identität zu verbergen, ist dabei unerheblich, weil dergleichen Gründe kein von der hiesigen Rechtsordnung anerkanntes Argument darstellten, das falsche Angaben gegenüber Behörden, um Aufenthaltsrechte zu erlangen, zu legitimieren geeignet wäre.

24

Steht danach die Entscheidung über den vom Antragsteller geltend gemachten Anspruch im Ermessen der Behörde, kommt eine Sicherung dieses Anspruchs durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO grundsätzlich nur in Betracht, wenn die Behörde noch keine Entscheidung getroffen hat und die Sicherung des Anspruchs auf fehlerfreie Ermessensentscheidung mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG nötig ist, weil andernfalls die Verwirklichung dieses Anspruchs in Gefahr wäre, oder wenn ersichtlich ist, dass die Behörde von dem ihr zukommenden Ermessen fehlerhaft Gebrauch zu machen droht oder bereits gemacht hat (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.09.2018 - 11 S 1973/18 -, juris Rn. 21; Schoch, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 37. EL Juli 2019, § 123 Rn. 158 ff.; Happ, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 123 Rn. 50). Selbst wenn vorliegend die Tatbestandsvoraussetzungen des Anspruchs erfüllt wären, könnte der Antragsgegner ihn mit Blick auf die Identitätstäuschung ablehnen, ohne allein dadurch das ihm zukommende Ermessen notwendig fehlerhaft auszuüben. Insbesondere sind keine persönlichen Belange des Antragstellers ersichtlich, die von solchem Gewicht wären, dass sie die Erteilung der Beschäftigungsduldung nach § 60d Abs. 1 AufenthG trotz der erfolgten Identitätstäuschung zwingend geböten.

25

3. Keiner Entscheidung bedarf es, ob der Antragsteller unter anderen Gesichtspunkten als der begehrten Beschäftigungsduldung nach § 60d Abs. 1 AufenthG einen Anspruch darauf hat, dass ihm die streitgegenständliche Beschäftigung erlaubt wird. Zwar kommt dies grundsätzlich auf Grundlage einer Duldung gemäß § 60a Abs. 2 AufenthG in Betracht. Die entsprechende Befugnis der Ausländerbehörde folgt aus § 4 Abs. 2 Satz 3, § 42 Abs. 2 Nr. 5 AufenthG i. V. m. § 1 Abs. 1 Nr. 3, § 32 BeschV und wird durch die neu eingeführte Beschäftigungsduldung gemäß § 60d AufenthG nicht ausgeschlossen. Diese Bestimmung entfaltet keine Sperrwirkung zulasten einer Beschäftigungserlaubnis auf Grundlage der allgemeinen Duldung, weil die Voraussetzungen der verschiedenen Duldungsarten unterschiedlich sind (vgl. § 60d Abs. 5 AufenthG; BT-Drs. 19/8286, S. 18; siehe aber auch § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 AufenthG). Jedoch hat der Antragsteller seine Beschwerde ausdrücklich auf § 60d Abs. 1 AufenthG beschränkt, während er den in erster Instanz noch verfolgten Anspruch auf Gestattung der Erwerbstätigkeit auf Grundlage einer Duldung, die ansonsten nur auf Grundlage des § 60a Abs. 2 AufenthG in Betracht kommt, nicht zum Gegenstand des Beschwerdeverfahrens gemacht hat.

III.

26

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

27

Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 und 2 und § 63 Abs. 2 GKG.

28

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

 


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