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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat
Entscheidungsdatum:30.01.2020
Aktenzeichen:10 S 224/18
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2020:0130.10S224.18.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 11 Abs 4 UAbs 2 EGRL 126/2006, Art 41 StVÜbk, § 3 Abs 2 StVG, § 29 FeV, § 47 Abs 2 FeV ... mehr

Ausländischer EU-Kartenführerschein: Eintragung eines (Sperr-)Vermerks; vorübergehender Aufenthalt

Leitsatz

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Steht Unionsrecht, insbesondere die Richtlinie 2006/126/EG (juris: EGRL 126/2006), Bestimmungen des nationalen Rechts entgegen, nach denen im Zuge einer Aberkennungsentscheidung im Sinne von Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG (juris: EGRL 126/2006) der ausländische EG-Kartenführerschein einer Person, die im Inland keinen ordentlichen Wohnsitz hat, unverzüglich der entscheidenden inländischen Behörde vorzulegen ist, damit diese auf dem Führerschein die fehlende Fahrberechtigung im Inland vermerkt; der (Sperr-)Vermerk soll in der Regel bei einem EG-Kartenführerschein durch die Anbringung eines roten, schräg durchgestrichenen „D“ im Feld 13 erfolgen (z. B. in Form eines Aufklebers).(Rn.6)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle DAR 2020, 226-228 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VRS 138, 51-56 (2020) (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VRS 138, Nr 13 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle Justiz 2020, 268-270 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, Az: 2 K 285/16

Diese Entscheidung wird zitiert ausblendenDiese Entscheidung wird zitiert


 


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