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Gericht:VG Stuttgart 5. Kammer
Entscheidungsdatum:30.09.2019
Aktenzeichen:5 K 12982/17
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2019:0930.5K12982.17.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 58 Abs 1 BauO BW, § 56 Abs 2 Nr 1 BauO BW

Baugenehmigung für die Errichtung einer Dachterrasse; Begriff der Modernisierung; Abweichungsmöglichkeit

Leitsatz

1. Von dem Begriff der Modernisierung werden alle Baumaßnahmen erfasst, welche der Verbesserung des Gebrauchswertes von Wohnungen oder Wohngebäuden dienen und zwar in dem Sinn, dass „aus etwas Altem etwas Neues“ gemacht wird. Modernisierungsmaßnahmen sind auf die Beseitigung von Missständen gerichtet, die eine Wohnung oder ein Wohngebäude nach der inneren oder äußeren Beschaffenheit aufweist. Missstände liegen insbesondere vor, wenn die Wohnung oder das Wohngebäude nicht (mehr) den allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse genügt.(Rn.26)

2. Sinn und Zweck der Abweichungsmöglichkeit des § 56 Abs. 2 Nr. 1 LBO (juris: BauO BW) zur Schaffung zusätzlichen Wohnraums ist, Wohnungsnot zu bekämpfen und mehr Wohnraum, also mehr oder größere Wohnungen zu schaffen, um mehr Menschen unterbringen zu können.(Rn.28)

 


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