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Gericht:VG Karlsruhe 1. Kammer
Entscheidungsdatum:09.04.2019
Aktenzeichen:1 K 4439/17
ECLI:ECLI:DE:VGKARLS:2019:0409.1K4439.17.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 3 Abs 1 GG, § 37 Abs 1 VwVfG BW 2005, § 43 Abs 2 VwVfG BW 2005, § 1 Abs 1 S 1 PolG BW, § 3 PolG BW ... mehr

Beseitigung von Werbeaufklebern - Erledigung des Grundverwaltungsaktes nach Vollstreckung

Leitsatz

1. Die Vollziehung bzw. Vollstreckung eines Grundverwaltungsakts führt wegen dessen Titelfunktion im Hinblick auf etwaige (spätere) Kostenforderungen auch dann nicht zur Erledigung im Sinne von § 43 Abs. 2 LVwVfG (juris: VwVfG BW 2005), wenn eine Rückgängigmachung der Vollziehung bzw. Vollstreckung nicht mehr möglich ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.04.2015 – 7 B 8.14 –, Rn. 4; Urteil vom 25.09.2008 – 7 C 5.08 –, Rn. 13; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.01.2008 – 10 S 2350/07 –, Rn. 32; jeweils juris).(Rn.22)

2. Geht man davon aus, dass sich der Grundverwaltungsakt nach dessen (irreversibler) Vollziehung bzw. Vollstreckung im Hinblick auf etwaige (spätere) Kostenanforderungen nicht erledigt, gilt dies auch hinsichtlich der auf den Grundverwaltungsakt bezogenen (akzessorischen) Zwangsmittelandrohung (entgegen VG München, Urteil vom 16.12.2010 – M 10 K 10.4151 –, juris Rn. 22).(Rn.23)

3. Der Herausgeber von Aufklebern für gewerbliche Zwecke (Werbeaufkleber) kommt als sog. Zweckveranlasser im Sinne von § 6 Abs. 1 PolG BW für deren verbotswidrige Verwendung in Betracht (eher ablehnend: VG Osnabrück, Beschluss vom 05.11.2001 – 3 B 45/01 –, juris).(Rn.57)

4. Ob der dafür erforderliche Zurechnungszusammenhang besteht, ist anhand einer wertenden Gesamtbetrachtung im konkreten Einzelfall zu ermitteln.(Rn.57)

5. Ein solcher Zurechnungszusammenhang kann dann gegeben sein, wenn Werbeaufkleber unkontrolliert und konzeptlos in (sehr) großer Stückzahl innerhalb eines überschaubaren Zeitraums an Dritte herausgegeben werden, da die konkrete Gefahr besteht, dass die so verteilten Aufkleber nicht nur bestimmungsgemäß und erlaubt für das Bekleben eigenen Eigentums, sondern auch verbotswidrig für das Bekleben von Ausstattungsgegenständen im öffentlichen Raum verwendet werden.(Rn.65)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

nachgehend Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 11. August 2020, Az: 1 S 1632/19, Beschluss

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