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Gericht:VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer
Entscheidungsdatum:21.11.2019
Aktenzeichen:6 K 1753/17
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 13 PBefG, § 32 VwVfG BW 2005

Erteilung von Taxikonzessionen

Leitsatz

1. Die von der Behörde zu treffende Prognose, wieviele Taxikonzessionen erteilt werden können, ohne dass durch die Ausübung des beantragten Verkehrs die öffentlichen Verkehrsinteressen beeinträchtigt werden (§ 13 Abs. 4 PBefG), ist fehlerhaft, wenn die Genehmigungsbehörde sich hierfür auf ein betriebswirtschaftliches Gutachten stützt, dieses aber nicht erkennbar die zutreffenden rechtlichen Maßstäbe zugrunde legt.(Rn.26)

2. Nach Ablauf der Geltungsdauer einer personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung kann ein Antrag auf Verlängerung nicht mehr erfolgreich gestellt werden, wenn die Behörde eine Antragstellung vor dem Auslaufen der Genehmigung zur Voraussetzung macht.(Rn.44)

3. Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 32 LVwVfG (juris: VwVfG BW 2005) ist hierbei nicht statthaft, da jedenfalls keine gesetzliche Frist in Rede steht.(Rn.44)

4. Ist ein Antragsteller nicht auf der Vormerkliste für Neubewerber notiert, muss nicht geprüft werden, auf welchen Listenplatz er bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vorgerückt wäre, wenn er im Zeitpunkt des ablehnenden Bescheids eingetragen worden wäre.(Rn.47)

5. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Behörde zum damaligen Zeitpunkt die Aufnahme in die Vormerkliste wegen mangelnder persönlicher Zuverlässigkeit hätte ablehnen können.(Rn.47)

 


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