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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat
Entscheidungsdatum:28.01.2020
Aktenzeichen:2 S 478/18
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2020:0128.2S478.18.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 124 Abs 2 AO 1977, § 236 Abs 1 AO 1977, § 236 Abs 2 AO 1977, § 240 Abs 1 S 1 AO 1977, § 68 FGO ... mehr

Fortsetzungsfeststellungsklage betreffend erschließungsbeitragsrechtlichen Vorauszahlungsbescheid, der sich im laufenden Klageverfahren durch Erlass des endgültigen Erschließungsbeitragsbescheides erledigt; Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Leitsatz

1. Die Erledigung eines Vorauszahlungsbescheides tritt bereits mit Erlass und nicht erst mit Bestandskraft des endgültigen Erschließungsbeitragsbescheides ein.(Rn.61)

2. Für die Frage der Erledigung des Vorauszahlungsbescheides kommt es im Hinblick auf § 25 Abs. 3 Satz 2 KAG (juris: KAG BW 2005) weder entscheidend auf einen Eigentumswechsel noch darauf an, ob der jeweilige Adressat der rechtmäßige Adressat des Vorauszahlungsbescheides und des endgültigen Bescheides ist, sondern darauf, ob der Vorauszahlungsbescheid und der endgültige Bescheid an unterschiedliche Adressaten gerichtet sind.(Rn.69)

3. Der Annahme eines berechtigten Fortsetzungsfeststellungsinteresses steht im Verhältnis zwischen Vorauszahlungsbescheid und endgültigem Erschließungsbeitragsbescheid grundsätzlich entgegen, dass dem Erlass eines endgültigen Erschließungsbeitragsbescheides nicht die im Wesentlichen gleichen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zugrunde liegen wie dem Erlass eines Vorauszahlungsbescheides.(Rn.77)

4. Eine analoge Anwendung des § 68 FGO auf das verwaltungsgerichtliche Verfahren kommt nicht in Betracht.(Rn.95)

5. Die Durchführung des Vorverfahrens ist bei einer Klageänderung dann nicht entbehrlich, wenn Ausgangs- und Widerspruchsbehörde nicht identisch sind und sich im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit des endgültigen Erschließungsbeitragsbescheides nicht nur die Fragen stellen, die bereits im Rahmen des Vorverfahrens bezüglich des Vorauszahlungsbescheides geprüft worden sind, sondern weitere, wesentliche Fragen, die von den Beteiligten erst im Rahmen des Klage- und Berufungsverfahrens geltend gemacht worden sind.(Rn.100)

6. Das Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei der Erledigung des Vorauszahlungsbescheides durch den Erlass des endgültigen Erschließungsbeitragsbescheides ergibt sich nicht aus einem Zinsanspruch gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 5b KAG (juris: KAG BW 2005) in Verbindung mit § 236 Abs. 1 oder 2 AO (juris: AO 1977).(Rn.107)

7. Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei der Erledigung des Vorauszahlungsbescheides durch den Erlass des endgültigen Erschließungsbeitragsbescheides kann auch nicht aus etwaig bezahlten Säumniszuschlägen hergeleitet werden, da zwischen den Säumniszuschlägen und der Hauptschuld keine Akzessorietät besteht und einmal verwirkte Säumniszuschläge bei einer Aufhebung, Änderung oder Berichtigung der Steuerfestsetzung bzw. bei Rücknahme, Widerruf oder Berichtigung eines Haftungsbescheides unberührt bleiben.(Rn.114)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VBlBW 2020, 381-387 (Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

Diese Entscheidung zitiert ausblendenDiese Entscheidung zitiert

Vergleiche OVG Lüneburg, 8. November 2018, Az: 9 LC 4/17
Vergleiche Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 22. Oktober 2010, Az: 6 BV 09.1363
Vergleiche Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat, 12. Oktober 2010, Az: 2 S 2555/09
Entgegen Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, 27. Januar 2009, Az: 2 LB 43/08
Vergleiche Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 23. November 2001, Az: 3 A 1725/00

 


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