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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat
Entscheidungsdatum:04.03.2020
Aktenzeichen:A 4 S 457/20
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2020:0304.A4S457.20.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 116 Abs 2 VwGO, § 78 Abs 3 Nr 3 AsylVfG 1992, § 138 Nr 3 VwGO, § 138 Nr 6 VwGO, § 108 Abs 1 S 2 VwGO

(Überschreitung der Zweiwochenfrist des § 116 Abs. 2 VwGO; Verfahrensmangel)

Leitsatz

1. Die Zweiwochenfrist des § 116 Abs. 2 VwGO ist eine Verfahrensvorschrift mit zwingendem Inhalt. Sie soll den Zusammenhang zwischen mündlicher Verhandlung und Urteil wahren und gewährleisten, dass das Vorbringen der Beteiligten vom Gericht nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern auch bei der Entscheidungsfindung tatsächlich in Erwägung gezogen worden ist. Die Regelung dient somit der Sicherung ihres Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs.(Rn.3)

2. Ob die Überschreitung der Zweiwochenfrist einen Gehörsverstoß im Sinne von § 138 Nr. 3 VwGO begründet, bemisst sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalles. Ein Beruhen kann umso eher ausgeschlossen werden, je geringer die zeitliche Überschreitung der Zweiwochenfrist ist, je detaillierter das Protokoll Inhalt und Ablauf der mündlichen Verhandlung - d.h. bei Asylverfahren insbesondere die Angaben des Klägers im Rahmen seiner informatorischen Anhörung - wiedergibt, je genauer sich das Urteil mit dem Vortrag der Beteiligten auseinandersetzt und je pauschaler der Beteiligte die Verletzung des Mündlichkeitsprinzips rügt.(Rn.9)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 23. Oktober 2019, Az: A 7 K 6956/17, Urteil

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