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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:10.03.2020
Aktenzeichen:1 S 397/19
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2020:0310.1S397.19.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 16 S 1 EUV 2016/679, Art 17 EUV 2016/679, Art 18 Abs 1 Buchst a EUV 2016/679, § 12 BMG, § 14 BMG ... mehr

Rechtsgrundlage für einen Anspruch auf Berichtigung des Melderegisters; Bindungswirkung von Entscheidungen türkischer Gerichte zur Änderung des Eintrags zum Geburtsdatum in Deutschland wohnhafter türkischer Staatsangehöriger; Relevanz von Eintragungen in einem ausländischen Reisepass; Beweiserhebung

Leitsatz

1. Rechtsgrundlage für einen Anspruch auf Berichtigung des Melderegisters ist nicht mehr § 12 BMG (a.F.), sondern Art. 16 Satz 1 DSGVO (juris: EUV 2016/679). Das gilt auch für vor dem Inkrafttreten der DSGVO (juris: EUV 2016/679) gestellte, aber noch nicht bestands- oder rechtskräftig beschiedene Berichtigungsanträge.(Rn.32)

2. Ordnet ein türkisches Gericht die Änderung des Eintrags zu dem Geburtsdatum eines in Deutschland wohnhaften türkischen Staatsangehörigen in dem türkischen Personenstandsregister an, sind weder die deutschen Meldebehörden noch die Verwaltungsgerichte an dieses Urteil in dem Sinne gebunden, dass das in dem Urteil genannte Geburtsdatum im deutschen Melderecht ungeprüft übernommen werden muss.(Rn.48)

3. Ein ausländischer Reisepass kann keinen Beweis für die Richtigkeit des dort angegebenen Geburtsdatums erbringen. Die Meldebehörden sind nicht verpflichtet, ein in einem solchen Reisepass genanntes Geburtsdatum ungeprüft zu übernehmen.(Rn.45)

4. Macht der Kläger gegen den beklagten Träger der Meldebehörde einen auf Art. 16 Satz 1 DSGVO (juris: EUV 2016/679) gestützten Anspruch geltend, ein im Melderegister eingetragenes und aus Sicht des Klägers „unrichtiges“ Geburtsdatum durch ein anderes, aus seiner Sicht „richtiges“ Datum zu ersetzen, und lässt sich nicht aufklären, wann er tatsächlich geboren ist („non liquet“), führt das nicht dazu, dass er einen Anspruch auf Einschränkung der Datenverarbeitung gemäß oder analog Art. 18 Abs. 1 Buchst. a DSGVO (juris: EUV 2016/679) hat. Ebenso wenig hat ein solches „non liquet“ einen Anspruch des Klägers auf Eintragung des von ihm benannten Datums zur Folge. Vielmehr ist die Klage in einem solchen Fall nach den auch im Anwendungsbereich des Art. 16 DSGVO (juris: EUV 2016/679) maßgeblichen Beweislastregeln des nationalen Rechts abzuweisen.(Rn.93)

5. Der Kläger hat im Falle eines solchen „non liquet“ auch keinen Anspruch gegen den Beklagten, dass der bisherige Eintrag im Melderegister zum Geburtsjahrgang durch die Zahlenfolge „0000“ ersetzt wird.(Rn.114)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 2021, 46-47 8l9

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 25. April 2018, Az: 1 K 5594/15, Urteil

 


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