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Gericht:VG Sigmaringen 3. Kammer
Entscheidungsdatum:10.03.2020
Aktenzeichen:3 K 3574/19
ECLI:ECLI:DE:VGSIGMA:2020:0310.3K3574.19.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 113 Abs 1 S 4 VwGO, § 35 Abs 1 S 1 GemO BW 1983, § 18 Abs 1 GemO BW 1983, § 18 Abs 6 S 1 GemO BW 1983, § 18 Abs 4 S 1 GemO BW 1983

Gemeinderatsbeschluss über Bauplatzvergabe nach Richtlinien; Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz; Mitwirkung eines wegen Interesses an der Bauplatzvergabe befangenen Gemeinderatsmitglieds

Leitsatz

1. Im Falle der Beendigung des ursprünglichen Rechtsverhältnisses nach Erhebung einer Feststellungsklage, bemisst sich das Feststellungsinteresse bei Fortführung der Klage unter Beachtung der zu § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO entwickelten Grundsätze.(Rn.40)

2. Es widerspricht dem Sinn und Zweck des Gebots der Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen, wenn in nichtöffentlichen Klausurtagungen und einer nichtöffentlichen Sitzung die maßgebliche Sachdiskussion vorweggenommen wird und in öffentlicher Sitzung lediglich kursorische Wortmeldungen erfolgen und dann abgestimmt wird.(Rn.45)

3. Ein Gemeinderatsbeschluss ist gem. § 18 Abs. 1 und Abs. 6 Satz 1 GemO BW (juris: GemO BW 1983) rechtswidrig, wenn ein Mitglied des Gemeinderats in der Beratung und Beschlussfassung mitwirkt und sich in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Abstimmung über eine Vergaberichtlinie auf einen Bauplatz in dem Gebiet bewirbt.(Rn.53)

4. Selbst wenn das Interesse an einem Bauplatz objektiv unbekannt gewesen sein sollte, bestünde gem. § 18 Abs. 4 Satz 1 GemO BW (juris: GemO BW 1983) eine Mitteilungspflicht des Gemeinderatsmitglieds. Diese Pflicht besteht auch bei allen Zweifelsfällen.(Rn.53)

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