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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat
Entscheidungsdatum:28.04.2020
Aktenzeichen:4 S 1229/20
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2020:0428.4S1229.20.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 80 Abs 5 VwGO, Art 143b Abs 3 GG, § 28 Abs 2 BBG, § 126 Abs 4 BBG, § 78 BBG

Wohnortnahe Versetzung nur bei schwerwiegenden persönlichen Gründen

Leitsatz

Bei (Bundes-)Beamten können nur ganz schwerwiegende persönliche Gründe oder außergewöhnliche Härten die Rechtswidrigkeit einer im dienstlichen Interesse verfügten nicht wohnortnahen Versetzung begründen.(Rn.4)

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Abkürzung Fundstelle ESVGH 70, 256

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 19. März 2020, Az: 13 K 958/20, Beschluss

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 19. März 2020 - 13 K 958/20 - wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

Gründe

1

Die rechtzeitig eingelegte (§ 147 Abs. 1 VwGO) und fristgerecht begründete (§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) Beschwerde der Antragstellerin hat keinen Erfolg. Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergeben nicht, dass das Verwaltungsgericht den Eilantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen ihre Versetzung von Karlsruhe nach Brühl durch Bescheid der D. T. AG vom 18.12.2019 anzuordnen, zu Unrecht abgelehnt hat. Auch für die hilfsweise beantragte Zurückversetzung nach Karlsruhe sieht der Senat keine Rechtsgrundlage.

2

Die Antragstellerin wiederholt mit ihrer Beschwerde im Wesentlichen ihre bereits in den Anhörungsschreiben vom 29.08.2019 und 04.10.2019 und im Antragsschriftsatz vom 18.02.2020 vorgebrachten Argumente. So weist sie darauf hin, alleinerziehend und teilzeitbeschäftigt zu sein, mit ihrem in Ausbildung befindlichen, gerade volljährig gewordenen Sohn in einem gemeinsamen Haushalt in Karlsruhe zu leben und ihre im Sommer 2019 gestürzte und nun über 81-jährige Mutter zu pflegen und persönlich zu betreuen. Das tägliche Pendeln nach Brühl, erst recht während der Corona-Krise, sei ihr unzumutbar und es sei ihr - auch in finanzieller Hinsicht, auch hinsichtlich des noch nicht abbezahlten Eigenheims in Karlsruhe - unmöglich, eine Unterkunft in Brühl zu finden und zu beziehen. Diese Aspekte sind im Wesentlichen bereits sowohl von der Einigungsstelle am 10.12.2019 als auch dem Verwaltungsgericht im angegriffenen Beschluss bewertet worden.

3

Nach intensiver Abwägung kommt auch der Senat zu dem Ergebnis, dass im konkreten Einzelfall der Antragstellerin trotz ihrer - gewichtigen - persönlichen, familiären und finanziellen Belange das öffentliche Vollzugsinteresse ihr Interesse, der Versetzung nach Brühl bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens vorerst nicht Folge leisten zu müssen, überwiegt. Die streitige, gemäß § 28 Abs. 2 BBG i.V.m. § 2 Abs. 2 Satz 2 PostPersRG und Art. 143b Abs. 3 GG verfügte Versetzung erweist sich bei der im Eilverfahren angezeigten summarischen Prüfung als rechtmäßig. Das private Interesse der Antragstellerin wiegt nicht schwer genug, um gleichwohl abweichend von der gesetzlichen Grundregelung des § 126 Abs. 4 BBG die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs anzuordnen und sie dadurch vorläufig von der Befolgungspflicht zu entbinden.

4

Die von der Antragstellerin gerügten Ermessensfehler sind auch im Lichte der Fürsorgepflicht des Dienstherrn nach § 78 BBG nicht gegeben. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend und ausführlich dargestellt hat, nimmt ein Beamter bei Eintritt in das Beamtenverhältnis seine grundsätzliche Versetzbarkeit in Kauf - im Falle von Bundesbeamten im gesamten Bundesgebiet -, wissend, dass dies erhebliche persönliche, familiäre und finanzielle Auswirkungen haben kann. Das gilt insbesondere auch für Belastungen, die auf einem Wechsel zu einem weiter entfernten Dienstort im Bundesgebiet beruhen, denn jeder Bundesbeamte muss grundsätzlich damit rechnen, an verschiedenen Dienstorten in der gesamten Bundesrepublik Deutschland eingesetzt zu werden. Vor diesem Hintergrund vermögen nur ausnahmsweise ganz schwerwiegende persönliche Gründe oder außergewöhnliche Härten die Rechtswidrigkeit einer im dienstlichen Interesse verfügten Versetzung zu begründen (vgl. BVerwG, Urteile vom 25.01.1967 - VI C 58.65 -, Juris Rn. 38 und vom 17.10.1986 - BVerwG 6 A 2.84 -, Juris Rn. 16 f., VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 17.12.1979 - IV 2173/79 -, Juris Rn. 26, Nds. OVG, Beschluss vom 06.09.2013 - 5 ME 165/13 -, Juris Rn. 34, sowie Bay. VGH, Beschluss vom 18.02.2020 - 6 CS 19.1724 -, Juris Rn. 15, der im Einzelfall selbst das private Interesse, zur Betreuung und Pflege einer zu 100 % schwerbehinderten Tochter am bisherigen Wohnort zu verbleiben, nicht als ausreichend ansah).

5

Solche ganz schwerwiegenden persönlichen Gründe oder außergewöhnlichen Härten liegen im Falle der Antragstellerin nicht vor, wie insbesondere das Verwaltungsgericht treffend ausgeführt hat, worauf zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird. Wie von der Antragsgegnerin offenbar mehrfach geprüft wurde, ist ein wohnortnäherer Einsatz auf einer Alternativstelle derzeit nicht möglich. Das tägliche Pendeln bei einer Wegstrecke von mehr als 300 km dürfte in der Tat unzumutbar sein. Nicht unzumutbar hingegen dürfte der Antragstellerin ein Umzug bzw. die Anmietung einer Zweitwohnung in Brühl für ihre dortige Teilzeitarbeit sein. Der Antragstellerin wurde im angefochtenen Bescheid Mehrkostenerstattung gemäß den internen Richtlinien zugesagt. In Internetportalen werden unter 50321 Brühl derzeit über 50 Mietwohnungen ab 290 EUR Kaltmiete angezeigt. Damit kommt es auf das von der Antragstellerin mit täglichem Pendeln während der Corona-Krise verbundene Infektionsrisiko nicht an, wobei nach den persönlichen Erfahrungen der erkennenden Richter gerade zur Zeit das Pendeln in den leeren und pünktlichen Zügen verhältnismäßig unproblematisch ist. Der Sohn der Antragstellerin ist volljährig und müsste wohl nicht aus dem Eigenheim ausziehen, selbst wenn es teilweise vermietet würde. Die Mutter der Antragstellerin wird ausweislich des Pflegegutachtens auch vom Vater der Antragstellerin, Herrn M.W., mitgepflegt, der gegebenenfalls mit Unterstützung des Sohnes die Pflege während der Abwesenheitstage der Antragstellerin übernehmen könnte. Für den Fall, dass dies ausscheiden sollte, durfte die Antragsgegnerin auf die Inanspruchnahme eines Pflegedienstes verweisen. Nach alledem kann jedenfalls auch der Senat trotz der vorgetragenen erheblichen, aber auch nicht außergewöhnlichen persönlichen, familiären und finanziellen Auswirkungen einer nicht wohnortnahen Versetzung im Bundesgebiet die von der Antragstellerin behaupteten Grundrechtsverstöße und Ermessensfehler nicht feststellen.

6

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

7

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 1 und 2 GKG.

8

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

 


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