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Gericht:VG Stuttgart 1. Kammer
Entscheidungsdatum:09.03.2020
Aktenzeichen:1 K 6985/19
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2020:0309.1K6985.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 33 Abs 2 GG, § 40 Abs 1 S 1 VwGO, § 123 Abs 1 VwGO, § 44a VwGO, § 20 BeamtStG ... mehr

Zur Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei der Besetzung der Stelle einer Geschäftsführerin bzw. eines Geschäftsführers der Stiftung Sunnitischer Schulrat und zur gerichtlichen Überprüfung des Auswahlverfahrens

Leitsatz

1. In Stellenbesetzungsverfahren ist es grundsätzlich sachgerecht, die Rechtswegbestimmung davon abhängig zu machen, ob der Antragsteller bzw. Kläger letztendlich seine Beschäftigung als Angestellter oder als Beamter erstrebt. In besonderen Fallkonstellationen ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffnet, wenn die Auswahl- und Verfahrensgestaltung zur Besetzung der Stelle und die Ausgestaltung der Stelle im Schwerpunkt öffentlich-rechtlicher Natur ist (hier bejaht).(Rn.82)

2. Die gerichtliche Überprüfung des Auswahlverfahrens zur Besetzung der Stelle der Geschäftsführerin bzw. des Geschäftsführers der Stiftung Sunnitischer Schulrat unterliegt im Hinblick auf die besondere Legitimation des Vorstands Einschränkungen und Modifikationen. Zur Wahrung der Nachvollziehbarkeit der Auswahlentscheidung sind ein Anforderungsprofil und ein Verfahrensablauf vorab festzulegen und dem Vorstand muss eine ausreichend tragfähige Grundlage für die Bewertung der Bewerber vorliegen.(Rn.101)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

 


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