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Gericht:VG Karlsruhe 9. Kammer
Entscheidungsdatum:26.05.2020
Aktenzeichen:9 K 455/20, A 9 K 455/20
ECLI:ECLI:DE:VGKARLS:2020:0526.A9K455.20.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 7 Abs 1a LuftSiG, § 123 Abs 6 VwGO, § 24 VwVfG BW, § 7 Abs 3 LuftSiG

Fehlen luftverkehrsrechtlicher Zuverlässigkeit bei Mitgliedschaft in verbotener rockerähnlicher Gruppierung

Leitsatz

1. Die Versagung der Feststellung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit nach § 7 LuftSiG kann bereits dann erfolgen, wenn Zweifel an der Zuverlässigkeit des Betroffenen verbleiben (§ 7 Abs. 1 Satz 1 LuftSiG). Dies setzt jedoch voraus, dass die Luftsicherheitsbehörde zuvor alle verfügbaren und nach Lage der Dinge zumutbaren Erkenntnisquellen ausgeschöpft hat, um diesen Zweifeln nachzugehen. (Rn.9)

2. Der Betroffene ist nach § 7 Abs. 3 Satz 2 – 4 LuftSiG zwar zur Mitwirkung an der Aufklärung des Sachverhalts verpflichtet; zunächst liegt es jedoch an der Behörde, aufzuklären, welche Umstände sie zum Anlass für Zweifel an der Zuverlässigkeit des Betroffenen nimmt.(Rn.14)

3. Auch im Fall unzureichender Sachverhaltsermittlung durch die Luftsicherheitsbehörde kommt eine Verpflichtung zur vorläufigen Feststellung der Zuverlässigkeit im Wege einer einstweiligen Anordnung nur in Betracht, wenn bestehende Zuverlässigkeitszweifel im Wege der Glaubhaftmachung ausgeräumt wurden.(Rn.16)

 


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