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Gericht:VG Karlsruhe 6. Kammer
Entscheidungsdatum:25.06.2020
Aktenzeichen:6 K 2060/20
ECLI:ECLI:DE:VGKARLS:2020:0625.6K2060.20.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 10 Abs 1 InfFrG BW, § 10 Abs 3 InfFrG BW, § 4 Abs 4 GebG BW, Ziff 6.2 KMGebV BW 2012

Zugang zu Informationen in Baden-Württemberg; Festsetzung einer prohibitiven Verwaltungsgebühr

Leitsatz

1. Das bis zum 31.12.2018 geltende Gebührenrecht bot mangels differenzierter Gebührenbemessungstatbestände und spezifischer Gebührenhöchstsätze keine hinreichende Rechtsgrundlage für eine Gebührenerhebung des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg für Leistungen nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz.(Rn.10)

2. Die in Höhe des Dreifachen der üblichen Höchstgebühr für die Verbescheidung von Informationsbegehren festgesetzte Verwaltungsgebühr in Höhe von 1.500 € ist unvereinbar mit den Vorgaben des § 10 Abs. 3 Satz 2 LIFG (juris: InfFrG BW), wonach Gebühren auch unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes so zu bemessen sind, dass der Informationszugang nach § 1 Abs. 2 LIFG (juris: InfFrG BW) wirksam in Anspruch genommen werden kann.(Rn.13)

3. Bezieht sich der geltend gemachte Informationszugang auf 782 Aktenseiten, bedarf ein der Gebührenbemessung zugrunde gelegter Aufwand der Behörde im Umfang von 272 Arbeitsstunden auch dann einer näheren Erläuterung besonderer Umstände, wenn zwei Organisationen angehört und in erheblichem Umfang Informationen in den Akten unkenntlich gemacht wurden.(Rn.22)

4. Erfolgt die Gebührenmessung auf Grundlage des zeitlichen Arbeitsaufwandes der Behörde für die Bearbeitung des Informationsbegehrens, kann nicht zusätzlich nach Ziff. 6.2 GebVerz KM (juris: KMGebV BW 2012) die Herstellung von Fotokopien in Höhe 1 € pro Seite der Gebührenbemessung zugrunde gelegt werden.(Rn.23)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

 


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