Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Kurztext
Langtext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 6. Senat
Entscheidungsdatum:21.07.2020
Aktenzeichen:6 S 1665/20
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2020:0721.6S1665.20.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 21 Abs 2 GlüStVtr BW 2012, § 20 Abs 1 S 2 Nr 5a GlSpielG BW, § 41 Abs 1 GlSpielG BW

Untersagungen einer Sportwettenvermittlungsstelle wegen Verstoßes gegen das Trennungsgebot

Leitsatz

1. Der Wortlaut des § 21 Abs. 2 GlüStV (juris: GlüStVtr BW 2012)(bzw. § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5a LGlüG (juris: (juris: GlSpielG BW) )) stellt auf die tatsächliche Existenz („sich befindet“) einer Spielhalle ab (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.10.2019 - 6 S 587/19 -  n.v.)(Rn.7).

2. Das in § 21 Abs. 2 GlüStV (juris: GlüStVtr BW 2012) zum Ausdruck kommende Vorrangverhältnis gilt jedoch nicht vorbehaltlos.(Rn.7)

3. Hierfür ist vielmehr ein rechtskonformer Betrieb der Spielhalle erforderlich.(Rn.8)

4. Insoweit vermag eine Duldung eine glücksspielrechtliche Erlaubnis nach § 41 Abs. 1 LGlüG (juris: GlSpielG BW) (in Verbindung mit § 51 Abs. 5 Satz 1 LGlüG (juris: GlSpielG BW)) in ihrer rechtlichen Qualität zwar nicht zu ersetzen, ein gesetzlich missbilligter Weiterbetrieb einer Spielhalle nach Ablauf der (fingierten) Gültigkeitsdauer der Erlaubnis und bis zum Abschluss des Auswahlverfahrens ist hierin indes nicht zu sehen.(Rn.11)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ZfWG 2020, 451-452 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen ausblendenweitere Fundstellen

Abkürzung Fundstelle GewArch 2020, 371 (Leitsatz)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 6. Mai 2020, Az: 10 K 1154/20, Beschluss

Diese Entscheidung wird zitiert ausblendenDiese Entscheidung wird zitiert


Diese Entscheidung zitiert ausblendenDiese Entscheidung zitiert


 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE200003099&psml=bsbawueprod.psml&max=true