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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat
Entscheidungsdatum:31.07.2020
Aktenzeichen:2 S 2777/19
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2020:0731.2S2777.19.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 3 Abs 1 GG, § 95 AO 1977, § 2 Abs 1 KAG BW, § 2 Abs 2 S 1 KAG BW, § 3 Abs 1 Nr 3a KAG BW ... mehr

Kurtaxepflicht ortsfremder Personen - Montagearbeiter

Leitsatz

1. Die Kurtaxepflicht ortsfremder Personen, die nicht in der Fremdenverkehrsgemeinde, sondern außerhalb der Gemeinde arbeiten oder in Ausbildung stehen und in der Gemeinde lediglich übernachten, verstößt weder gegen § 43 Abs. 2 Satz 3 KAG 2009 (juris: KAG BW) noch gegen den Grundsatz der Belastungsgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 GG. Dies gilt auch, soweit es sich bei diesen Personen um Montagearbeiter handelt. (Rn.115)(Rn.123)

2. § 2 Abs. 2 Satz 1 KAG (juris: KAG BW) ist sachgerecht so auszulegen, dass Mängel bei der Beschlussfassung über Abgabensätze grundsätzlich nur beachtlich sind, wenn sie zu einer mehr als geringfügigen Kostenüberdeckung führen. Haben diese Mängel nur eine geringfügige Kostenüberdeckung zur Folge oder bleibt es trotz dieser Mängel bei einer Kostendeckung oder sogar einer Kostenunterdeckung, sind Mängel bei der Beschlussfassung über Abgabensätze in der Regel unbeachtlich. In diesem Fall soll die einzelne Ermessenserwägung des Rechtssetzungsorgans nach dem Willen des Gesetzgebers grundsätzlich hinter der Gesamtaussage, einen bestimmten Abgabensatz zu wollen, zurücktreten. (Rn.163)

3. Auch soweit ein - für sich genommen beachtlicher und zur Teilnichtigkeit der Satzung führender - Fehler bei der Bestimmung des Kreises der Beitragspflichtigen mittelbar Auswirkungen auf die Kalkulation hat, betreffen diese Auswirkungen unmittelbar den Rechenvorgang über den Abgabensatz und damit den Anwendungsbereich des § 2 Abs. 2 Satz 1 KAG (juris: KAG BW).(Rn.166)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 71, 62 (Leitsatz)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2021, 161-169 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle Versorgungswirtschaft 2021, 251-254 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 9. Juli 2019, Az: 8 K 15597/17, Urteil
nachgehend BVerwG, 14. Juni 2021, Az: 9 B 47/20, Beschluss

 


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