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Gericht:VG Karlsruhe 12. Kammer
Entscheidungsdatum:21.07.2020
Aktenzeichen:12 K 8138/19
ECLI:ECLI:DE:VGKARLS:2020:0721.12K8138.19.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 7 S 2 EWGAssRBes 1/80, Art 14 Abs 1 EWGAssRBes 1/80, § 11 Abs 1 AufenthG 2004, § 11 Abs 2 AufenthG 2004, § 11 Abs 3 AufenthG 2004 ... mehr

Anforderungen an die Anhörung zum beabsichtigten Erlass einer Ausweisungsverfügung; Wegfall der Wiederholungsgefahr der Straffälligkeit nach Abschluss einer Drogentherapie

Leitsatz

1. Die Ausländerbehörde muss im Rahmen der Anhörung die beabsichtigte Ausweisungsverfügung so konkret umschreiben, dass dem Betroffenen hinreichend klar oder erkennbar ist, dass er sich unter anderem zu möglichen Bleibeinteressen und zu Aspekten äußern kann, die einer Wiederholungsgefahr entgegenstehen. Erst dann ist die nötige Warn- und Anstoßfunktion des § 28 Abs 1 LVwVfG (juris: VwVfG BW 2005) gewahrt.(Rn.27)

2. Die wiederholte Straffälligkeit eines Ausländers und der Zusammenhang dieser Straftaten mit einem Drogenmissbrauch im Sinne des § 64 StGB bedingen auch dann den erfolgreichen Abschluss einer Drogentherapie, wenn keine Drogenabhängigkeit vorliegt. Vor Abschluss dieser Therapie kann nicht vom Wegfall der Wiederholungsgefahr ausgegangen werden (im Anschluss an Bay. VGH, Beschluss vom 14. März 2019 - 19 CS 17.1784).(Rn.50)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

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