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Gericht:VG Stuttgart 18. Kammer
Entscheidungsdatum:12.05.2020
Aktenzeichen:18 K 10575/18
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2020:0512.18K10575.18.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 41 Abs 1 GlSpielG BW, § 41 Abs 2 S 2 Alt 2 Nr 2 GlSpielG BW, § 42 Abs 1 GlSpielG BW, § 42 Abs 3 GlSpielG BW, § 51 Abs 4 S 1 GlSpielG BW ... mehr

Verlängerung einer Spielhallenerlaubnis

Leitsatz

1. Eine Bestandsspielhalle muss sich im Rahmen des Abstandsgebots nach § 42 Abs 1 LGlüG (juris: GlSpielG BW) eine andere Bestandsspielhalle, die nicht formell legal betrieben wird, entgegenhalten lassen, solange nicht bestandskräftig feststeht, dass für deren Betrieb keine Erlaubnis nach § 41 Abs 1 LGlüG (juris: GlSpielG BW) erteilt werden kann.(Rn.25)

2. Begehren nach Ablauf der Übergangsfrist des § 51 Abs 4 S 1 LGlüG (juris: GlSpielG BW) mehrere Betreiber von Bestandsspielhallen, die zueinander den gesetzlichen Mindestabstand von 500 Metern nicht einhalten, die Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis, bedarf es vorbehaltlich einer Härtefallbefreiung nach § 51 Abs 5 S 1 LGlüG (juris: GlSpielG BW) einer Auswahlentscheidung. Die von der Erlaubnisbehörde zu treffende Auswahlentscheidung ist eine Ermessensentscheidung.(Rn.58)

3. Die bei der Auswahlentscheidung in Baden-Württemberg auch zu berücksichtigenden Ziele des § 1 GlüStV (juris: GlüStVtr BW 2012) erfordern einen Vergleich der konkurrierenden Spielhallen daraufhin, welche besser geeignet ist, diese Ziele des Staatsvertrags zu erreichen.(Rn.66)

4. § 51 Abs 5 S 5 LGlüG (juris: GlSpielG BW) kommt nicht nur – zeitlich beschränkt – bei der Erteilung von Erlaubnissen nach § 41 Abs. 1 LGlüG unter Härtefallbefreiung nach § 51 Abs 5 S 1 LGlüG (juris: GlSpielG BW) zur Anwendung, sondern privilegiert losgelöst hiervon generell „Altspielhallen“, für deren Betrieb eine Erlaubnis nach § 33i GewO vor dem 29.11.2012 erteilt wurde.(Rn.51)

5. Ein gesetzlich missbilligter Weiterbetrieb einer Spielhalle, in deren Rahmen § 42 Abs 3 LGlüG (juris: GlSpielG BW) ungeschmälert zur Anwendung kommt, liegt bei einer Konkurrenz mehrerer Bestandsspielhallen, die zueinander das Mindestabstandsgebot nicht einhalten, erst dann vor, wenn eine Spielhalle nach erfolgloser gerichtlicher Überprüfung der Ablehnung einer ordnungsgemäß unter Härtefallbefreiung nach § 51 Abs 5 S 1 LGlüG (juris: GlSpielG BW) oder im Wege einer Auswahlentscheidung beantragten Erlaubnis nach § 41 Abs 1 LGlüG (juris: GlSpielG BW) weiterbetrieben wird. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Betreiber der Spielhalle einen Antrag auf Härtefallbefreiung gestellt hatte und der gegen dessen Ablehnung erhobene Rechtsbehelf nicht offensichtlich aussichtslos war (Fortentwicklung von VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 26.11.2019 - 6 S 199/19 -, juris).(Rn.56)

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