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Gericht:VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer
Entscheidungsdatum:26.08.2020
Aktenzeichen:10 K 1841/20
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 15 Abs 2 Nr 6 AsylVfG 1992, § 15a Abs 1 S 2 AsylVfG 1992, § 48 Abs 3 S 1 AufenthG 2004, § 48a Abs 3a S 3 AufenthG 2004, § 6 Abs 5 Nr 2 AufenthGZustV BW ... mehr

Zu der Frage, ob bei einem (unanfechtbar) abgelehnten Asylbewerber das Bundesamt oder die Ausländerbehörde die Herausgabe von Datenträgern zum Zwecke der Identitätsfeststellung verlangen kann

Leitsatz

1. Für (unanfechtbar) abgelehnte Asylbewerber sind die §§ 15 Abs. 2 Nr. 6, 15a Abs. 1 AsylG (juris: AsylVfG 1992) gegenüber §§ 48 und 48a AufenthG (juris: AufenthG 2004) vorrangig.(Rn.4)

2. Die Regelung in § 15a Abs. 2 AsylG (juris: AsylVfG 1992), wonach das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für die in § 15a Abs. 1 AsylG (juris: AsylVfG 1992) genannten Maßnahmen zuständig ist, ist voraussichtlich teleologisch dahingehend zu reduzieren, dass sie nur für die Dauer des Asylverfahrens beim Bundesamt Geltung beansprucht und der Zuständigkeit der allgemeinen Ausländerbehörden nach Ablehnung des Asylantrags nicht entgegensteht.(Rn.12)

3.Da § 8 Abs. 1 Nr. 1 AAZuVO (juris: AufenthGZustV BW) eine landesweite Zuständigkeit des Regierungspräsidiums Karlsruhe für Maßnahmen und Entscheidungen zur Beendigung des Aufenthaltes bei abgelehnten Asylbewerbern begründet, ist die Anordnung eines anderen Regierungspräsidiums, das auf Überlassung von Datenträgern und Herausgabe von für die Auswertung der Datenträger notwendigen Zugangsdaten gerichtet ist und zu Unrecht auf §§ 48 und 48a AufenthG (juris: AufenthG 2004) gestützt wird, wegen fehlender sachlicher Zuständigkeit rechtswidrig.(Rn.13)

 


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