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Gericht:VG Stuttgart 4. Kammer
Entscheidungsdatum:27.07.2020
Aktenzeichen:4 K 11315/18
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2020:0727.4K11315.18.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 41 Abs 1 GlSpielG BW, § 42 Abs 1 GlSpielG BW, § 51 Abs 5 GlSpielG BW, § 2 Abs 4 GlSpielG BW, § 37 Abs 1 VwVfG BW ... mehr

Unbillige Härte im Zusammenhang mit der Schließung einer Gaststätte; keine Versagung der oder Nebenbestimmung zur Erlaubnis für Spielhallen aus Gründen des Brandschutzes

Leitsatz

1. Härten, die dem Gesetzeszweck entsprechen und die der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung eines Tatbestandes bewusst in Kauf genommen hat, können eine Befreiung aus Billigkeitsgründen nach § 51 Abs 5 S 1 LGlüG (juris: GlSpielG BW) nicht rechtfertigen. Ebenso wenig vermögen typische, den gesetzgeberischen Vorstellungen von einer gesetzlichen Regelung entsprechende Folgen eine sachliche Unbilligkeit zu begründen.(Rn.37)

2. Wirtschaftliche Einbußen und sonstige Belastungen, die mit der Schließung von Spielhallen verbunden sind, können regelmäßig nicht eine Härte begründen; eine verlustfreie Abwicklung ihrer zu schließenden Spielhallen können die Spielhallenbetreiber nicht verlangen.(Rn.37)

3. Bezugspunkt für die Annahme eines Härtefalls ist die einzelne Spielhalle, nicht das gesamte Unternehmen.(Rn.39)

4. Gegen belastende Nebenbestimmungen eines Verwaltungsakts ist die Anfechtungsklage gegeben. Ob diese Klage zur isolierten Aufhebung der Nebenbestimmung führen kann, hängt davon ab, ob der begünstigende Verwaltungsakt ohne die Nebenbestimmung sinnvoller- und rechtmäßigerweise bestehen bleiben kann; dies ist eine Frage der Begründetheit und nicht der Zulässigkeit des Anfechtungsbegehrens, sofern nicht eine isolierte Aufhebbarkeit offenkundig von vornherein ausscheidet. Die isolierte Aufhebung von Nebenbestimmungen ist nicht schon offensichtlich und von vornherein ausgeschlossen, wenn sie Voraussetzungen für den Erlass der begünstigenden Hauptregelung sichern sollen oder als Teil einer einheitlichen Ermessensentscheidung erlassen wurden.(Rn.45)

5. Kann die Erlaubnis für Spielhallen nicht aus Gründen des (vorbeugenden) Brandschutzes versagt werden, ist es der Behörde auch nicht gestattet, diesen - unzulässigen, weil außerhalb des Ermächtigungsrahmens liegenden - Gesichtspunkt im Wege einer Nebenbestimmung bei der Erteilung einer Erlaubnis für Spielhallen zu berücksichtigen.(Rn.52)

 


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