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Gericht:VG Sigmaringen 3. Kammer
Entscheidungsdatum:20.10.2020
Aktenzeichen:3 K 2934/20
ECLI:ECLI:DE:VGSIGMA:2020:1020.3K2934.20.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 41 GlSpielG BW, § 42 GlSpielG BW, § 51 GlSpielG BW, § 48 VwVfG BW

Verfassungsmäßigkeit der Vergabe spielhallenrechtlicher Erlaubnisse; Vereinbarkeit der "Gemeinsame Leitlinien" der obersten Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder in Bezug auf virtuelle Automatenspiele und Online-Poker mit dem Kohärenzgebot; Einbeziehung des Konkurrenten in ein Auswahlverfahren; Auswahlentscheidung

Leitsatz

1. Die im Land Baden-Württemberg ausgeübte Praxis, spielhallenrechtliche Erlaubnisse im Falle einer Konkurrenzsituation zunächst auf das Vorliegen eines Härtefalls zu überprüfen, und erst wenn keine Spielhalle in den Genuss einer Härtefallregelung kommt, ein Auswahlverfahren durchzuführen, ist verfassungs- und europarechtskonform (im Anschluss an Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 14. Juni 2018 – 6 S 304/18).(Rn.103)

2. Die Gemeinsame Leitlinien der obersten Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder in Bezug auf Angebote von virtuellen Automatenspielen und Online-Poker auf Grundlage des Umlaufbeschlusses der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien vom 8. September 2020 führen nicht zu einer Verletzung des europarechtlichen Kohärenzgebotes.(Rn.64)

3. Wird dem Betreiber einer Spielhalle in Verkennung der Rechtslage eine Härtefallbefreiung erteilt, so ist in ein Auswahlverfahren auch der unterlegene Konkurrent, bei dem ebenfalls ein Härtefall nicht vorliegt, miteinzubeziehen.(Rn.105)

4. Zu den Voraussetzungen an einer Auswahlentscheidung (im Anschluss an VG Stuttgart, Urteil vom 12. Mai 2020 – 18 K 10575/18).(Rn.107)

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