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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 12. Senat
Entscheidungsdatum:01.10.2020
Aktenzeichen:12 S 3014/18
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2020:1001.12S3014.18.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 27 SGB 8, § 42 Abs 1 Alt 2 VwGO

Maßgeblicher gerichtlicher Beurteilungszeitpunkt bei Ablehnung der Kostenübernahme für einen Gebärdensprachkurs unter Verweis auf das Bestehen der eigenen Leistungsfähigkeit

Leitsatz

1. Eine Ausnahme von der im Bereich des Kinder- und Jugendhilferechts geltenden Regel, dass Gegenstand der gerichtlichen Nachprüfung nur die Zeit bis zum Erlass des letzten Behördenbescheides ist, gilt bei der Ablehnung der Kostenübernahme für einen Gebärdensprachkurs unter Verweis auf das Bestehen der eigenen Leistungsfähigkeit.(Rn.20)

2. In diesem Fall ist allein die - gegenüber einer Fortsetzungsfeststellungsklage rechtschutzintensivere - Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO statthaft.(Rn.18)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

 


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