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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 12. Senat
Entscheidungsdatum:01.10.2020
Aktenzeichen:12 S 3014/18
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2020:1001.12S3014.18.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 27 SGB 8, § 42 Abs 1 Alt 2 VwGO

Maßgeblicher gerichtlicher Beurteilungszeitpunkt bei Ablehnung der Kostenübernahme für einen Gebärdensprachkurs unter Verweis auf das Bestehen der eigenen Leistungsfähigkeit

Leitsatz

1. Eine Ausnahme von der im Bereich des Kinder- und Jugendhilferechts geltenden Regel, dass Gegenstand der gerichtlichen Nachprüfung nur die Zeit bis zum Erlass des letzten Behördenbescheides ist, gilt bei der Ablehnung der Kostenübernahme für einen Gebärdensprachkurs unter Verweis auf das Bestehen der eigenen Leistungsfähigkeit.(Rn.20)

2. In diesem Fall ist allein die - gegenüber einer Fortsetzungsfeststellungsklage rechtschutzintensivere - Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO statthaft.(Rn.18)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 7. November 2018 - 4 K 2173/18 - geändert. Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider Rechtszüge.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung des Beklagten, die Kosten für einen Gebärdensprachkurs als Maßnahme der Hilfe zur Erziehung zu tragen.

2

Die Klägerin ist Mutter des am ....2015 geborenen ... (nachfolgend: K.). Bei diesem wurden eine an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit beidseits, ein Zustand nach Adenotomie und Paukendrainage beidseits (HNO-ärztlicher Bericht des Facharztes für Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde Dr. R. vom 07.08.2017) bzw. Schwerhörigkeit (H91.9), eine gesicherte Sprachbildungsstörung (F80.9) sowie eine Anpassungsstörung mit emotionaler Symptomatik (ärztliche Stellungnahme des Facharztes für Kinder- und Jugendmedizin und für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie Dr. v. M. vom 23.10.2017) diagnostiziert.

3

Unter dem 21.04.2017 wandten sich die Klägerin und der Kindsvater an die Beklagte und beantragten unter Verweis auf § 27 SGB VIII, ihnen einen Hausgebärdensprachkurs für zwei bis vier Stunden in der Woche zu gewähren. Ohne adäquate Sprache könnten sie mit K. nicht kommunizieren, ihre erzieherischen Pflichten ihm gegenüber nicht zufriedenstellend erfüllen, ihn nicht fördern und nicht zu selbständigem verantwortungsbewusstem Handeln erziehen. In der Folge legten sie u.a. eine ablehnende Entscheidung der Krankenkasse vom 30.05.2017 bezüglich der Gewährung eines Hausgebärdensprachkurses sowie einen Kostenvoranschlag der G. M. über einen Hausgebärdensprachkurs (50,00 € je Unterrichtsstunde mit 45 Minuten zzgl. 16,80 € Kilometerpauschale für Hin- und Rückfahrt, Gesamtsumme 66,80 €; ein typischer Kurs umfasse 50 Unterrichtsstunden) vor.

4

Mit Bescheid vom 11.08.2017 lehnte die Beklagte den Antrag ab mit der Begründung, die beantragte Leistung sei keine originäre Maßnahme der Hilfe zur Erziehung.

5

Den dagegen am 07.09.2017 eingelegten Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 16.02.2018 zurück. Grundsätzlich könne eine Maßnahme zur Erlernung der Gebärdensprache für die erziehungsberechtigten Eltern von den Maßnahmen zur Erziehung umfasst sein, es müssten aber auch die weiteren Voraussetzungen des § 27 Abs. 1 SGB VIII erfüllt sein. Dabei könne die Frage nach einer Beeinträchtigung der Grundbedürfnisse dahinstehen, da hier die Möglichkeit bestehe, sich auch ohne die Inanspruchnahme öffentlicher Hilfen umfassend über die Gebärdensprache zu informieren und diese zu erlernen. Es werde dabei nach Auffassung der Beklagten insbesondere nicht für nötig empfunden, einen höheren Wissensstand, sprich ein Kommunikationslevel zu erreichen, den das junge Kind selbst noch nicht habe. Insoweit sei es der Klägerin, insbesondere im Hinblick auf die Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg, Urteil vom 18.07.2013 - L 7 SO 4642/12 -, auch zuzumuten, sich die erforderlichen Kompetenzen durch Eigeninitiative anzueignen. Gegebenenfalls könne durch die Kompetenzen des Kindes, welches selbst die Gebärdensprache gelehrt bekomme, ein gegenseitiger Austausch stattfinden, der die Bindung untereinander sogar noch verstärke. Auf die Selbsthilfe innerhalb der Familie sei im Ergebnis ungeachtet der wohl fehlenden Nichtgewährleistung einer entsprechenden Erziehung vorrangig zu den Leistungen der Jugendhilfe zu verweisen.

6

Am 14.03.2018 hat die Klägerin Klage zum Verwaltungsgericht Freiburg erhoben. In der mündlichen Verhandlung hat sie „zunächst“ beantragt, den Bescheid der Beklagten vom 11.08.2017 und deren Widerspruchsbescheid vom 16.02.2018 aufzuheben und festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet war, die Kosten für einen Hausgebärdensprachkurs für die Klägerin im Umfang von 50 Unterrichtsstunden à 45 Minuten zu bewilligen. Der Prozessbevollmächtigte „stellte klar, dass es um einen Gebärdensprachkurs für Eltern an sich gehe, die Frage, ob auch ein Hausgebärdensprachkurs erstattet wird, solle ausgeklammert bleiben.“

7

Mit Urteil vom 07.11.2018, zugestellt am 29.11.2018, hat das Verwaltungsgericht Freiburg den Bescheid der Beklagten vom 11.08.2017 und deren Widerspruchsbescheid vom 16.02.2018 aufgehoben und festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet war, die Kosten für einen Gebärdensprachkurs für die Klägerin im Umfang von 50 Unterrichtsstunden zu je 45 Minuten zu bewilligen. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, die Klage sei als Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO) statthaft und auch sonst zulässig. Die Klägerin habe ein berechtigtes Fortsetzungsfeststellungsinteresse, denn sie wolle weiterhin einen Gebärdensprachkurs beginnen und die Beklagte sei weiterhin nicht bereit, diesen zu bewilligen (Wiederholungsgefahr). Die Klage sei auch begründet. Die Bescheide der Beklagten seien, soweit sie die Bewilligung eines Eltern-Gebärdensprachkurses überhaupt ablehnten, rechtswidrig und verletzten die Klägerin in ihren Rechten; denn sie habe im maßgeblichen Zeitraum zwischen Antragstellung (April 2017) bis zum Erlass des Widerspruchsbescheids (Februar 2018) einen entsprechenden Anspruch gehabt.

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Am 19.12.2018 hat die Beklagte die vom Verwaltungsgericht im Urteil zugelassene Berufung eingelegt. Dem am 24.01.2019 eingegangenen Antrag der Beklagten auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 15.03.2019 hat der Senatsvorsitzende antragsgemäß stattgegeben. Mit ihrer am 13.03.2019 eingegangenen Berufungsbegründung macht die Beklagte im Wesentlichen geltend, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Klage abzuweisen. Ob die Auffassung des Verwaltungsgerichts, es handele sich um eine Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO, trage, sei mindestens zweifelhaft. Das Verwaltungsgericht erläutere insoweit seine Auffassung nicht näher. Tatsächlich habe es hinsichtlich des beantragten Hausgebärdensprachkurses keinerlei zeitliche Eingrenzung gegeben, wann dieser hätte erfolgen sollen; nach wie vor begehre die Klägerin die Finanzierung eines Gebärdensprachkurses, was das Verwaltungsgericht selbst ausführe und damit das Fortsetzungsfeststellungsinteresse begründe. Nach Auffassung der Beklagten sei keine Erledigung des primären Rechtsschutzinteresses eingetreten, so dass nach wie vor die Situation einer - vorrangig zu verfolgenden - Verpflichtungsklage im Raum stehe. Allerdings stelle das Verwaltungsgericht in der Entscheidung mehrfach auf einen „maßgeblichen Zeitraum“ ab. Damit könnte davon ausgegangen werden, dass das Verwaltungsgericht aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, Urteil vom 08.06.1995 - 5 C 30.93 -, wonach bei Sachverhalten der Jugendhilfe eine gerichtliche Überprüfung nur bis zum Erlass des Widerspruchsbescheids möglich sei, weil sie einer steten Änderung unterlägen und der stetigen Prüfung bedürften, hinsichtlich des primären Rechtsschutzziels von einer Erledigungssituation durch Zeitablauf ausgegangen sei. Letztlich könne dies dahingestellt bleiben, denn die Klage sei jedenfalls unbegründet. Der Klägerin stehe kein Anspruch auf einen Gebärdensprachkurs als Leistung der Jugendhilfe nach § 27 SGB VIII zu.

9

Die Beklagte beantragt,

10

das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 07.11.2018 - 4 K 2173/18 - zu ändern und die Klage abzuweisen.

11

Die Klägerin beantragt,

12

die Berufung zurückzuweisen.

13

Sie trägt vor, sie habe, da das Verwaltungsgericht die Klage als eine Fortsetzungsfeststellungsklage behandelt habe, mit Telefax vom 13.11.2018 einen weiteren Antrag auf Gewährung von Leistungen zur Erziehung gegenüber der Beklagten gestellt. Über diesen Antrag sei bislang nicht entschieden worden, da nach Auffassung der Beklagten dieser Antrag Gegenstand des hiesigen Berufungsverfahrens geworden sei. Das Verwaltungsgericht habe auch zu Recht die Fortsetzungsfeststellungsklage als zulässige Klageart angesehen. Zu ihrem Antrag mit Schreiben vom 21.04.2017 sei ein Kostenvoranschlag der Dozentin M. über 50 Unterrichtsstunden à 66,80 € vorgelegt worden. Diesbezüglich sei also der Antrag gestellt worden. Zum Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts am 07.11.2018 seien die beantragten Einheiten für den Gebärdensprachkurs und der diesbezügliche Kostenvoranschlag bereits nicht mehr aktuell gewesen. Aufgrund dessen habe sich dieser Kostenvoranschlag zu diesem Zeitpunkt erledigt. Entgegen den Ausführungen der Beklagten habe es bezüglich des beantragten Gebärdensprachkurses eine zeitliche Begrenzung durch Angabe der Einheiten gegeben. Unabhängig hiervon liege nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der maßgebliche streitbefangene Zeitraum zwischen Antragstellung und Widerspruchsbescheid. Der Widerspruchsbescheid bilde für die gerichtliche Überprüfung in Angelegenheiten des Sozialhilferechts grundsätzlich eine Zäsur, was darauf beruhe, dass es sich bei der Bewilligung von Sozialhilfe um zeitabschnittsweise Hilfegewährung handele, deren Voraussetzungen vom Träger stets neu zu prüfen seien. Ein Hilfeanspruch solle hiernach also nur in dem zeitlichen Umfang in zulässiger Weise zum Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle gemacht werden können, in dem der Träger der Sozialhilfe die Hilfe geregelt habe (BVerwG, Urteil vom 30.04.1992 - 5 C 1.88 -). Zudem sei die Klage auch begründet gewesen, da ein Anspruch auf einen Gebärdensprachkurs nach § 27 SGB VIII gegeben sei.

14

Auf Nachfrage des Senats hat die Klägerin mitgeteilt, dass sie einen Gebärdensprachkurs bislang noch nicht durchgeführt hat und auch noch keine Kosten angefallen sind.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. Diese haben vorgelegen und waren Gegenstand der Entscheidung.

Entscheidungsgründe

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Der Senat entscheidet über die Berufung nach § 130a Satz 1 VwGO durch Beschluss, weil er die Berufung einstimmig für begründet und eine erneute mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind hierzu gehört worden (§ 130a Satz 2 i.V.m. § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO).

17

Die zulässige Berufung ist begründet. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist zu ändern und die Klage abzuweisen, da sie unzulässig ist. Entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts ist die Klage nicht als Fortsetzungsfeststellungsklage zulässig. Statthafte Klageart ist vielmehr die Verpflichtungsklage.

18

Die Klage ist nicht - wie von der Klägerin beantragt und vom Verwaltungsgericht angenommen - als Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO zulässig. Vielmehr ist eine Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO statthaft. Maßgeblich für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist damit der Zeitpunkt der Entscheidung des Senats.

19

Bei einem Rechtsstreit um die Gewährung von Jugendhilfe ebenso wie im Bereich der Sozialhilfe kann ein Hilfeanspruch grundsätzlich nur in dem zeitlichen Umfang in zulässiger Weise zum Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle gemacht werden, in dem der Träger der Jugendhilfe den Hilfefall geregelt hat. Das ist regelmäßig der Zeitraum bis zur letzten Verwaltungsentscheidung, also bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides. Eine Ausnahme von der Regel, dass Gegenstand der gerichtlichen Nachprüfung nur die Zeit bis zum Erlass des letzten Behördenbescheides ist, gilt aber dann, wenn die Behörde den Hilfefall statt für den dem Bescheid nächstliegenden Zahlungszeitraum für einen längeren Zeitraum geregelt hat. Während eine Dauerbewilligung nicht in Betracht kommt und demgemäß auch Leistungen der Jugendhilfe nicht für alle Zukunft zugesprochen werden können, ist eine Bewilligung für längere Zeitabschnitte nicht ausgeschlossen, sondern im Interesse der Effektivität der Hilfegewährung in besonders gelagerten Fällen unter Umständen sogar angezeigt. Ein solcher weiterreichender Bewilligungszeitraum braucht nicht ausdrücklich benannt zu sein, sondern kann sich aus dem maßgeblichen Bescheid auch durch Auslegung ergeben. Ebenso wie sich eine Bewilligung von Leistungen über einen längeren Zeitraum (über den Erlass des Widerspruchsbescheides hinaus) erstrecken kann, kann auch die Ablehnung einer solchen Bewilligung einen längeren Zeitabschnitt erfassen. Auch der die Ablehnung betreffende Regelungszeitraum braucht nicht ausdrücklich benannt zu sein, sondern kann sich aus dem maßgeblichen Bescheid durch Auslegung ergeben (vgl. zu alledem BVerwG, Beschluss vom 17.06.1996 - 5 B 222.95 -, juris Rn. 5, und Urteile vom 31.08.1995 - 5 C 9.94 -, juris Rn. 13 ff., sowie vom 30.04.1992 - 5 C 1.88 -, juris Rn. 13).

20

Ausgehend von diesem Maßstab ist der Gegenstand der gerichtlichen Nachprüfung vorliegend nicht auf die Zeit bis zum Erlass der letzten Behördenentscheidung - hier des Widerspruchsbescheids vom 16.02.2018 - beschränkt. Denn die Beklagte hat den Hilfefall in Bezug auf die Gewährung des beantragten Gebärdensprachkurses nicht begrenzt auf den Zeitpunkt der Behördenentscheidung abgelehnt, sondern vielmehr auf Dauer. Weder dem Ausgangsbescheid der Beklagten vom 11.08.2017 noch dem Widerspruchsbescheid vom 16.02.2018 lässt sich eine Begrenzung der Dauer der Leistungsablehnung entnehmen. Vielmehr ergibt sich aus dem im Widerspruchsbescheid erfolgten Verweis auf das Vorliegen einer - letztlich dauerhaften - eigenen ausreichenden Leistungsfähigkeit der Klägerin, dass die Beklagte den geltend gemachten Anspruch auf Dauer abgelehnt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 31.08.1995 - 5 C 9.94 -, juris Rn. 14). Hierfür spricht auch, dass sich das Begehren der Klägerin auf einen konkreten Kurs von 50 Stunden bezieht, dem ein Bezug zu einem bestimmten Leistungszeitraum, innerhalb dessen der Kurs hätte durchgeführt werden sollen, fehlt.

21

Die Klägerin kann auch nicht mit ihrem Vortrag gehört werden, eine Erledigung ergebe sich daraus, dass die beantragten Einheiten bzw. der zum Antrag vorgelegte Kostenvoranschlag im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts am 07.11.2018 nicht mehr aktuell gewesen sei. Dieser Einwand verfängt nicht, weil sich eine Fixierung des Zeitraums, innerhalb dessen der Kurs jedenfalls hätte stattfinden sollen bzw. müssen, aus dem Kostenvoranschlag nicht entnehmen lässt. Insbesondere wurde darin weder ein Anfangs- noch ein Enddatum angegeben. Dass „ein typischer Kurs“ „50 Unterrichtsstunden zu Einheiten je einer Stunde mit dem obengenannten Unterrichtsziel“ umfasst und jede Unterrichtsstunde insgesamt 66,80 € betragen sollte, lässt ebenfalls keinen Rückschluss auf einen Fixtermin zu.

22

Dadurch, dass die Klägerin nach der mündlichen Verhandlung beim Verwaltungsgericht anscheinend erneut einen Antrag auf Kostenübernahme für einen Gebärdensprachkurs gestellt hat, ist eine Erledigung gleichfalls nicht eingetreten, zumal über den Antrag offenbar noch nicht entschieden wurde.

23

Da die Klägerin den Gebärdensprachkurs nach wie vor nicht wahrgenommen hat, an dem Begehren einer Kostenübernahme durch die Beklagte jedoch weiterhin festhält, ist allein die - gegenüber einer Fortsetzungsfeststellungsklage rechtschutzintensivere - Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO statthaft. Einen solchen Antrag hat die Klägerin nicht gestellt. Bei dem Wechsel vom Fortsetzungsfeststellungs- in ein Verpflichtungsbegehren läge eine Klageänderung im Sinne des § 91 i.V.m. § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO vor, da sich der zeitliche Prüfungsrahmen verschieben würde (s.o.; vgl. Wilfried in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 91 Rn. 33). Eine entsprechende Änderung des Klageantrags kann die Klägerin nicht mehr vornehmen. Eine Klageänderung eines erstinstanzlich erfolgreichen Klägers in der Berufungsinstanz ist grundsätzlich nur im Wege einer Anschlussberufung möglich (vgl. Rennert in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 91 Rn. 33 m.w.N.). Eine solche hat die Klägerin nicht eingelegt. Dies ist ihr auch nicht mehr möglich, da die Einlegungsfrist von einem Monat nach der am 28.06.2018 erfolgten Zustellung der Berufungsbegründungschrift der Beklagten (vgl. § 127 Abs. 2 Satz 2 VwGO) bereits abgelaufen ist.

24

Die Klage ist mithin unzulässig und abzuweisen, ohne dass es auf die Frage, ob der Klägerin der geltend gemachte Anspruch tatsächlich zusteht, noch entscheidungserheblich ankommt.

25

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO.

26

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Gründe vorliegt.

 


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