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Gericht:VG Stuttgart 14. Kammer
Entscheidungsdatum:28.05.2020
Aktenzeichen:14 K 20290/17
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2020:0528.14K20290.17.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 48 S 1 BeamtStG, § 95 GemO BW, § 95b Abs 1 S 1 GemO BW, § 116 Abs 1 GemO BW, § 16 Abs 1 EigBetrG BW 1992 ... mehr

Pflicht einer ehemaligen Bürgermeisterin und eines ehemaligen Kämmerers zum Schadenersatz wegen Verletzung von Kontroll- und Aufsichtspflichten in der Gemeindefinanzverwaltung

Leitsatz

1. Zur gesamtschuldnerischen Haftung einer ehemaligen Bürgermeisterin sowie eines ehemaligen Kämmerers gegenüber der Gemeinde für Dienstpflichtverletzungen bei jahrelang bestehenden Missständen in der Finanzverwaltung, namentlich bei auf- und festzustellenden Jahresabschlüssen, welche in drei aufeinanderfolgenden Prüfungsberichten der Gemeindeprüfungsanstalt beanstandet worden sind.(Rn.49)

2. Die Aufstellung des Jahresabschlusses sowie die anschließende Vorlage an den Gemeinderat zur Feststellung gehören zu den originären Amtspflichten eines Bürgermeisters. Mit dieser Kernpflicht einher geht die Verantwortung für die Aufarbeitung und Beseitigung von Fehlern in der Haushaltsführung der Vorjahre.(Rn.59)

3. Eine das operative Tagesgeschäft der Kämmerei umfassende Beaufsichtigungspflicht trifft den Bürgermeister als Leiter der Gemeindeverwaltung grundsätzlich nicht. Aufgrund einer Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles kann eine auf sämtliche Bereiche der Finanzverwaltung bezogene Kontroll- bzw. Überwachungspflicht des Bürgermeisters jedoch anzunehmen sein.(Rn.69)

4. Das für eine Feststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse fehlt, wenn über die Erstattungsfähigkeit dem Grunde nach bereits mit dem Leistungsausspruch zu der gleichzeitig erhobenen Leistungsklage entschieden worden ist.(Rn.120)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

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