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Gericht:VG Karlsruhe 11. Kammer
Entscheidungsdatum:23.09.2020
Aktenzeichen:11 K 3767/20
ECLI:ECLI:DE:VGKARLS:2020:0923.11K3767.20.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 39 S 1 BG BW 2010, § 39 S 3 BG BW 2010, § 45 Abs 2 S 3 HSchulG BW, § 45 Abs 2 S 4 HSchulG BW, § 45 BeamtStG ... mehr

Antrag auf vorläufige Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand aufgrund Erreichens der Altersgrenze

Leitsatz

1. Die spezialgesetzliche Fristenregelung des § 45 Abs 2 S 4 LHG (juris: HSchulG BW) ist – im Gegensatz zu der in § 39 S 3 LBG (juris: BG BW 2010) geregelten Frist – so zu verstehen, dass der betroffene Beamte in der Regel seinen Antrag ein Jahr vor Eintritt seines Ruhestands zu stellen hat, sofern nicht ein begründeter Ausnahmefall vorliegt.(Rn.25)

2. Je näher der Zeitpunkt der Antragstellung an den Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand heranrückt, desto strenger müssen die Anforderungen an die Besonderheit der zugrunde liegenden Ausnahmesituation sein, um auch dem Sinn und Zweck der Vorschrift zur Gewährleistung eines Mindestmaßes an Planungssicherheit sowie etwa der Ermöglichung einer medizinischen Abklärung der weiteren Leistungsfähigkeit des Beamten im Rahmen der Fürsorgepflicht des Dienstherrn aus § 45 BeamtStG noch gerecht werden zu können.(Rn.25)

 


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