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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat
Entscheidungsdatum:18.11.2020
Aktenzeichen:11 S 2637/20
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2020:1118.11S2637.20.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 4a AufenthG 2004, § 5 AufenthG 2004, § 16b AufenthG 2004, § 21 AufenthG 2004, § 53 AufenthG 2004 ... mehr

Ausweisungsinteresse: Überschreitung der aufenthaltsrechtlichen Beschränkungen zur Erwerbstätigkeit bei Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken; atypischer Fall

Leitsatz

1. Ein Ausweisungsinteresse gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) setzt voraus, dass der Aufenthalt des Ausländers die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt tatsächlich gefährdet (§ 53 Abs. 1 AufenthG) (juris: AufenthG 2004).(Rn.28)

2. Inhabern einer Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken (§ 16b Abs. 1 AufenthG/§ 16 Abs. 1 AufenthG a. F.) sind auch nach Inkrafttreten des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes zum 1. März 2020 kraft Gesetzes ausschließlich die in § 16b Abs. 3 Satz 1 AufenthG genannten Erwerbstätigkeiten in beschränktem Umfang erlaubt. Für jede andere Erwerbstätigkeit folgt aus dieser Bestimmung ein grundsätzliches Verbot i. S. d. § 4a Abs. 1 Satz 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004). Ihre Ausübung bedarf der behördlichen Erlaubnis im Einzelfall, soweit eine solche gesetzlich vorgesehen ist (§ 4a Abs. 2 Satz 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) ).(Rn.30)

3. Die Ausübung einer Erwerbstätigkeit, die eine aufenthaltsrechtliche Beschränkung wie diejenige aus § 16b Abs. 3 Satz 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) überschreitet, verstößt gegen Rechtsvorschriften i. S. d. des § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG (juris: AufenthG 2004).(Rn.36)

4. Es kann allerdings ein atypischer Fall vorliegen, der dazu führt, dass bei der Entscheidung über die Erteilung eines Aufenthaltstitels von der Regelvoraussetzung des Nichtvorliegens eines Ausweisungsinteresses gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) abzusehen ist, wenn die Ausländerbehörde diese Erwerbstätigkeit nicht erlaubt hat, obwohl sie erlaubnisfähig war und für eine Ablehnung der Erlaubnis keine tragfähigen Gesichtspunkte vorlagen.(Rn.54)

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vorgehend VG Stuttgart, 10. August 2020, Az: 16 K 3003/20, Beschluss

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