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Gericht:VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer
Entscheidungsdatum:05.11.2020
Aktenzeichen:10 K 2788/19
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 20a GG, § 3 Abs 2 BBergG ... mehr

Zur Notwendigkeit einer Grundabtretungsprognose bei der Entscheidung über die Zulassung eines Rahmenbetriebsplans

Leitsatz

1. Die Grundabtretungsprognose hat grundsätzlich am Ende des Verfahrens der Zulassung des Rahmenbetriebsplans stattzufinden. Ein Vorziehen der Grundabtretungsprognose kann nur in Evidenzfällen erfolgen.(Rn.53)(Rn.60)

2. Ein Evidenzfall liegt ausnahmsweise vor, wenn das dem Vorhaben entgegenstehende Eigentum privater Dritter auf der Hand liegt und offensichtlich schon allein aus diesem Grund die Zulassung des Rahmenbetriebsplans zu versagen ist.(Rn.60)

3. In solch einem offensichtlich gelagerten Ausnahmefall bedarf die Grundabtretungsprognose keiner Gesamtabwägung aller für und gegen das Vorhaben sprechenden Belange.(Rn.60)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ZfB 2021, 131-152 (Leitsatz und Gründe)

 


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