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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat
Entscheidungsdatum:23.11.2020
Aktenzeichen:11 S 3717/20
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2020:1123.11S3717.20.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 19 Abs 4 GG, § 123 Abs 1 VwGO, § 39 Abs 1 GKG 2004, § 52 Abs 1 GKG 2004, § 52 Abs 2 GKG 2004 ... mehr

Vorliegen eines Ausweisungsinteresses wegen strafgerichtlicher Verurteilung; kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis oder Duldung

Leitsatz

1. Das Bestehen eines nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) relevanten Ausweisungsinteresses ist auch im Anwendungsbereich des § 25b AufenthG (juris: AufenthG 2004) zu berücksichtigen. Mit § 25b Abs. 2 Nr. 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) wird die allgemeine Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) partiell zu Lasten des Ausländers verschärft; bei Vorliegen eines in § 25b Abs. 2 Nr. 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) nicht genannten Ausweisungsinteresses ist § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG hingegen anzuwenden.(Rn.16)

2. Streitigkeiten um die Erteilung und Ausgestaltung von Duldungen sind im Eilrechtsschutzverfahren grundsätzlich mit dem halben Auffangwert (§ 52 Abs. 2 GKG) je Person zu bemessen. Richtet sich das gegen eine Abschiebung erhobene Eilrechtsschutzbegehren sowohl gegen den kommunalen Träger der für die Titelerteilung zuständigen unteren Ausländerbehörde als auch gegen das Land als Träger der für die Abschiebung zuständigen höheren Ausländerbehörde, ist bei der Streitwertbemessung der halbe Auffangwert zweimal in Ansatz zu bringen.(Rn.36)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 20. November 2020, Az: 2 K 5589/20, Beschluss

 


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