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Gericht:VG Karlsruhe 9. Kammer
Entscheidungsdatum:30.11.2020
Aktenzeichen:9 K 2269/20
ECLI:ECLI:DE:VGKARLS:2020:1130.9K2269.20.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 80 Abs 5 VwGO, § 2 Abs 1 S 1 Nr 1 VIG

Informationserteilung nach dem Verbraucherinformationsgesetz

Leitsatz

1. Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorhandensein der nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG begehrten Informationen, nämlich der „festgestellten nicht zulässigen Abweichungen“ im Sinne dieser Vorschrift, ist der Eingang des Antrags auf Informationszugang bei der informationspflichtigen aktenführenden Behörde (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.03.2016 - 7 C 2.15 - NVwZ 2016, S. 1014, BVerwGE 154, 231, juris Rn. 41).(Rn.35)

2. Es genügt nicht, wenn die informationspflichtige Behörde zum Zeitpunkt des Eingangs des Antrags auf Informationszugang (nur) über Untersuchungsergebnisse in einem naturwissenschaftlich-technischen Sinne verfügt und diese erst im Rahmen des Informationszugangsverfahrens einer rechtlichen Subsumtion zuführt, denn ausreichend - aber auch erforderlich - für das Vorliegen einer „nicht zulässigen Abweichung im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG ist, dass die zuständige Behörde die Abweichung unter Würdigung des Sachverhalts und der einschlägigen Rechtsvorschriften abschließend aktenkundig festgestellt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.08.2019 - 7 C 29.17 - NJW 2020, S. 1155, BVerwGE 166, 233, juris Rn. 30 ff.).(Rn.39)

3. Dem betroffenen Unternehmen dürfte jedenfalls zunächst rechtliches Gehör zu den in dem genannten Sinne „festgestellten nicht zulässigen Abweichungen“ einzuräumen sein, um diesem mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG die Möglichkeit zu geben, sich in Kenntnis des rechtlichen Vorwurfs gegen die von der informationspflichtigen Behörde vorgenommene rechtliche Subsumtion wenden zu können.(Rn.48)

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