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Gericht:VG Stuttgart 14. Kammer
Entscheidungsdatum:29.10.2020
Aktenzeichen:14 K 2981/19
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2020:1029.14K2981.19.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 4 Abs 1 Nr 10 InfFrG BW, § 4 Abs 2 InfFrG BW, § 5 Abs 1 InfFrG BW, § 6 S 2 InfFrG BW, § 64 GenG ... mehr

 Gutachten als amtliche Information im Sinne des badenwürttembergischem Informationsfreiheitsgesetzes - Schweigepflichtentbindung durch Insolvenzverwalter

Leitsatz

1. Ein in einem Verfahren nach § 64 GenG durch die Aufsichtsbehörde eingeholtes Gutachten ist eine amtliche Information im Sinne des § 1 Abs. 1 LIFG (juris: InfFrG BW).(Rn.38)

2. § 4 Abs. 1 Nr. 10 LIFG (juris: InfFrG BW) bezweckt allein den Schutz von Informanten und Hinweisgebern und soll die - freiwillige - Bereitschaft der Bürger zur Kooperation mit der Verwaltung fördern.(Rn.41)

3. Das Berufsgeheimnis im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 LIFG (juris: InfFrG BW) erstreckt sich grundsätzlich auf Unterlagen, die dem sogenannten „aufsichtsrechtlichen Geheimnis“ zuzurechnen sind. Es umfasst schützenswerte Angaben über interne Vorgänge bei der Aufsichtsbehörde.(Rn.43)

4. Der Schutz des Geschäftsgeheimnisses im Sinne des § 6 Satz 2 LIFG (juris: InfFrG BW) setzt ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse voraus. Wer sich gegen die Rechtsordnung wendet, kann weder deren Schutz noch ein „Recht auf Intransparenz“ zur Verschleierung illegalen Verhaltens reklamieren.(Rn.47)

 


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